Unterrichtsmaterialien Politik
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Lehrtexte - Teil 1Bundestag und Bundesrat – Organe der Gesetzgebung; Bundestag and Bundesrat – Legislative Institutions
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Lernzirkel an fünf StationenM3 Station 1: Der Bundesrat – a) Gewaltenteilung; M4 Station 1: Der Bundesrat – b) Rolle im Gesetzgebungsverfahren; M5 Lösungen: Station 1 – Der Bundesrat; M6 Station 2: Föderalismus – was ist das?; M7 Lösungen: Station 2 – Föderalismus – was ist das?; M8 Station 3: Wie arbeiten die Länder zusammen?; M9 Lösungen: Station 3 – Wie arbeiten die Länder zusammen?; M10 Station 4: Wer ist wofür zuständig? – a) Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung; M11 Station 4: Wer ist wofür zuständig? – b) Die Föderalismusreform; M12 Lösungen Station 4 – Wer ist wofür zuständig?
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Wie die Länder Gesetze mitbestimmen oder blockieren könnenDie Hauptaufgabe des Bundesrates ist die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Darüber kann er am meisten Einfluss ausüben. Deshalb ist nicht nur die Stimmenverteilung auf die einzelnen Länder im Bundesrat, sondern auch die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierungen von Bedeutung. Je nach parteipolitischen Mehrheiten in den Landesregierungen kann der Bundesrat die Arbeit der Bundesregierung gegebenenfalls befördern oder blockieren. Diese Problematik erarbeiten die Lernenden mit M 8. Das Diagramm in M 9 zeigen vereinfacht das Gesetzgebungsverfahren und damit auch die Rolle und die Einflussmöglichkeiten des Bundesrates. Vertiefend dazu lassen sich die Unterschiede von Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen sowie die Rolle und Funktion des Vermittlungsausschusses erarbeiten. Die Karikatur M 10 suggeriert, dass Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss „unterm Tisch“ Vereinbarungen und Ergebnisse auskungeln. In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass der Ausschuss der Rechtslage entsprechend nicht öffentlich tagt, und dass dieses Prozedere für die häufig schwierige Kompromissfindung sehr hilfreich ist.
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Gesetzgebungsverfahren der BRDSowohl der Bund als auch die sechzehn Bundesstaaten Deutschlands können Gesetze verabschieden. Im Film wird erklärt, welche Zuständigkeit bei welcher Instanz liegt und wie Bundesrat und Bundestag an der Gesetzgebung beteiligt sind, wer welches Vetorecht hat und wann ein Gesetz in Kraft tritt.
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Beziehung Bundestag – Bundesrat in der großen KoalitionAbschließend widmen sich die Lernenden der Frage, ob und inwiefern sich die Beziehung zwischen Bundestag und Bundesrat durch die Konstellation einer großen Koalition ändert. Der Schwerpunkt liegt auf dem Gesetzgebungsprozess und wird unter Berücksichtigung der Gesetzgebung während der rot-grünen Koalition behandelt. Die zentrale Frage ist, ob eine große Koalition die Konfrontation zwischen unterschiedlich parteipolitisch dominiertem Bundestag und Bundesrat aufheben kann. In ihre Überlegungen beziehen sie dabei auch die Auswirkungen der Föderalismusreform ein.
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Weiterführende Aufgabe A: Bundestag und BundesratWeiterführende Aufgabe A: Bundestag und Bundesrat
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Die Bundesrepublik Deutschland – ein föderalistischer StaatVorwissen und Fragen an das Thema; Symbole der Bundesrepublik; Der politische Aufbau der Bundesrepublik; Verteilung der Aufgaben; Die Bundesländer; Mein Bundesland – eine Ausstellung gestalten; Der Bundespräsident; Das Bundespräsident – ein Steckbrief; Der Bundeskanzler; Die Bundesregierung; Der Bundestag; Der Bundesrat; Der Weg eines Gesetzes; Ergebnissicherung
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