Unterrichtsmaterialien Politik: Klassenstufe 13
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Einheit
Wie die Länder Gesetze mitbestimmen oder blockieren könnenDie Hauptaufgabe des Bundesrates ist die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Darüber kann er am meisten Einfluss ausüben. Deshalb ist nicht nur die Stimmenverteilung auf die einzelnen Länder im Bundesrat, sondern auch die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierungen von Bedeutung. Je nach parteipolitischen Mehrheiten in den Landesregierungen kann der Bundesrat die Arbeit der Bundesregierung gegebenenfalls befördern oder blockieren. Diese Problematik erarbeiten die Lernenden mit M 8. Das Diagramm in M 9 zeigen vereinfacht das Gesetzgebungsverfahren und damit auch die Rolle und die Einflussmöglichkeiten des Bundesrates. Vertiefend dazu lassen sich die Unterschiede von Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen sowie die Rolle und Funktion des Vermittlungsausschusses erarbeiten. Die Karikatur M 10 suggeriert, dass Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss „unterm Tisch“ Vereinbarungen und Ergebnisse auskungeln. In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass der Ausschuss der Rechtslage entsprechend nicht öffentlich tagt, und dass dieses Prozedere für die häufig schwierige Kompromissfindung sehr hilfreich ist.
Bundesrat
11-13. Klasse
Berufliche Schule
4 SeitenBundesrat11-13. KlasseBerufliche Schule4 SeitenTesten kostet nichts
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video
Gesetzgebungsverfahren der BRDSowohl der Bund als auch die sechzehn Bundesstaaten Deutschlands können Gesetze verabschieden. Im Film wird erklärt, welche Zuständigkeit bei welcher Instanz liegt und wie Bundesrat und Bundestag an der Gesetzgebung beteiligt sind, wer welches Vetorecht hat und wann ein Gesetz in Kraft tritt.
Bundesrat7-13. KlasseSekundarstufeBundesrat7-13. KlasseSekundarstufe
Einheit
Beziehung Bundestag – Bundesrat in der großen KoalitionAbschließend widmen sich die Lernenden der Frage, ob und inwiefern sich die Beziehung zwischen Bundestag und Bundesrat durch die Konstellation einer großen Koalition ändert. Der Schwerpunkt liegt auf dem Gesetzgebungsprozess und wird unter Berücksichtigung der Gesetzgebung während der rot-grünen Koalition behandelt. Die zentrale Frage ist, ob eine große Koalition die Konfrontation zwischen unterschiedlich parteipolitisch dominiertem Bundestag und Bundesrat aufheben kann. In ihre Überlegungen beziehen sie dabei auch die Auswirkungen der Föderalismusreform ein.
Bundesrat11-13. KlasseGymnasium3 SeitenBundesrat11-13. KlasseGymnasium3 Seiten
Einheit
Lobbyismus in DeutschlandWas ist das deutsche Modell der Interessenvermittlung?; Was verspricht sich der Staat vom Einbezug der Verbände im Neokorporatismus?; Aus welchen Gründen wandelte sich die Interessenvermittlung vom Korporatismus zum Lobbyismus?; Was sind die Folgen der Pluralisierung der deutschen Interessenvermittlung?; Warum konzentriert sich Lobbyismus vor allem auf die Regierung?; Welche Rolle spielen Interessengruppen in ministeriellen Beiräten?; Wann und warum lädt die Regierung Verbände zu Gipfeln?; Was verspricht sich die Regierung davon, dass sie Interessengruppen in Kommissionen einbezieht?; Warum sind „Leihbeamte“ in der Bundestagsverwaltung ein politischer Skandal?; Wie waren die Reaktionen auf den „Leihbeamten“-Skandal und wie ist die Situation heute?; Warum wird das Outsourcing der Gesetzesformulierung an Anwaltskanzleien kritisiert?; Wieso lassen Ministerien denn überhaupt Kanzleien Gesetze schreiben?; Wie suchen Lobbyist:innen den Kontakt zu den Ministerien?; Wie laufen die Konsultationen von Verbänden im Gesetzgebungsprozess ab?; Warum gibt es Lobbyismus im Bundestag, wenn die Regierung das wichtigere Ziel ist?; Warum lädt der Bundestag Lobbyorganisationen in öffentliche Anhörungen ein?; Können Interessengruppen in den Anhörungen die Gesetzgebung beeinflussen?; Über welche weiteren Wege suchen Lobbyist:innen Zugang zum Bundestag?; Bekommen Lobbyorganisationen Hausausweise für den Bundestag?; Was ist die „innere Lobby“ des Bundestages?; Wie sieht diese „innere Lobby“ heute aus?;Ist auch der Bundesrat ein lohnendes Ziel für Lobbyismus?; Unterscheidet sich der Lobbyismus in den Bundesländern von dem auf Bundesebene?
Bundesrat10-13. KlasseSekundarstufe 228 SeitenBundesrat10-13. KlasseSekundarstufe 228 SeitenVerwandte Themen
Einheit
Etappe 2: StaatsorganisationsrechtStartschuss: Schlagwörter und Prüfungstipps; Staatsorganisationsprinzipien; Staatsaufbau: Bund, Länder und Gemeinden; Bundestag; Bundesrat; Bundespräsident; Bundesregierung und Bundeskanzler; Zwischenstand: Fragen und Antworten
Bundesrat10-13. KlasseSekundarstufe 222 SeitenBundesrat10-13. KlasseSekundarstufe 222 Seiten
Einheit
Deutschland als BundesstaatGeschichte, Prinzipien und Organisationen des Föderalismus; Entwicklung der Bundesstaatlichkeit in Deutschland und Bundesrat; Gesetzgebung im Bundesstaat und Politik der Länder; Föderale Finanzverfassung; Bundesstaat, Politikverflechtung und Föderalismusreform
Bundesrat11-13. KlasseSekundarstufe 220 SeitenBundesrat11-13. KlasseSekundarstufe 220 Seiten
Einheit
Konjunktur aus RegierungssichtEckdaten aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung
Bundesregierung8-13. KlasseHauptschule1 SeiteBundesregierung8-13. KlasseHauptschule1 Seite
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