Ganzes Werk • Raabe • von Niklas Kamm
Parteiverbotsverfahren
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ging die AfD als stärkste und zweitstärkste Kraft hervor. Dementsprechend groß sind die Regierungs-Ambitionen der AfD bei der nächsten Bundestagswahl. In einigen Bundesländern wird die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und noch im Frühjahr wurde deutschlandweit nach Recherchen des Correctiv-Magazins zu einem Treffen von Rechtsextremisten gegen die AfD demonstriert. Die ambivalente Entwicklung der AfD macht die Frage nach einem Parteiverbotsverfahren kompliziert: Sollte eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen verboten werden, obwohl sie Zuspruch der Gesellschaft erhält?
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