Lehrkraft beendet Prügelei – Körperverletzung im Amt?
Ein abstrakter Fall aus dem Schulalltag
Zwei Schülerinnen einer staatlichen Schule geraten auf dem Schulhof in eine körperliche Auseinandersetzung, schlagen und treten sich gegenseitig und ziehen sich an den Haaren. Eine männliche Lehrkraft geht dazwischen, trennt die beiden und zieht eine der Schülerinnen am Oberarm aus der Situation, um die körperliche Auseinandersetzung zu beenden. Später zeigt sich an genau dieser Stelle ein Hämatom (blauer Fleck). Die Lehrkraft sorgt sich nun, wegen Körperverletzung im Amt, gem. § 340 StGB, angezeigt zu werden. Zu Recht?
I. Rechtsrahmen: Grundrechte, Strafrecht, Gewaltfreiheit
Auch wenn Schulrecht grundsätzlich Ländersache und im Einzelfall immer das entsprechende Landesrecht zu beachten ist, laufen die entscheidenden Leitplanken bundesweit doch sehr ähnlich. Die körperliche Unversehrtheit der beiden Schülerinnen, geregelt in Art. 2 Abs. 2 GG, wird während des Schultages durch die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte sichergestellt. Die Aufsichtspflicht stellt dabei regelmäßig eine Gefahrenabwehrpflicht seitens der Lehrkraft dar. Hiervon selbstverständlich nicht umfasst sind also körperliche Eingriffe zu anderen Zwecken als der Abwehr und Reduktion von Gefahren für die zu schützenden Personen oder Rechtsgüter Dritter.
Kurz gesagt, dürfen Lehrkräfte nicht „strafen“ oder „züchtigen“. Sie dürfen (und müssen ggf.) aber Gefahren abwehren, sofern hierzu eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht.
Eine Maßnahme, wie der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, muss dabei durch die Lehrkraft, als Teil der ausführenden staatlichen Gewalt, immer verhältnismäßig erfolgen. Ansonsten bestehen regelmäßig rechtliche Risiken für die Lehrkraft sowie das Land, in dessen Auftrag die Lehrkraft gehandelt hat. ́
II. Strafrechtlicher Einstieg: Hämatom = Körperverletzung?
Ein Hämatom stellt regelmäßig eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung dar, tatbestandlich also eine Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB. Wobei auch hier die im Einzelfall entstandene Verletzung zu bewerten wäre.
Das klingt erst mal unangenehm, ist aber im Schulalltag juristisch nicht selten. Viele zulässige Eingriffe (Festhalten, Wegführen, Trennen) können Nebenfolgen haben. Daher wird im Falle einer Anzeige typischerweise die zuständige Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Lehrkraft vorsätzlich die Verletzung herbeiführen wollte oder diese zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Daran schließt sich die Frage an, ob ein Rechtfertigungs- und/oder Entschuldigungsgrund für die tatbestandliche Körperverletzung erkennbar ist. Dafür kommen neben den länderspezifischen Regelungen der Aufsichtspflichten auch strafrechtliche Vorschriften in Betracht. Exemplarisch soll an dieser Stelle die Notwehr gemäß § 32 StGB geprüft werden. Liegen die Voraussetzungen der Notwehr vor, so entfällt die Strafbarkeit der oben genannten Handlung. Hierfür müssen eine Notwehrlage, eine entsprechende Notwehrhandlung und ein sogenannter Notwehrwille vorliegen.
Eine Notwehrlage liegt vor, wenn ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff unmittelbar bevorsteht oder bereits begonnen hat. Dieser Angriff muss sich gegen die handelnde Person selbst oder einen anderen Menschen richten. Dies dürfte im oben beschriebenen abstrakten Fall regelmäßig vorliegen.
Weiterhin muss die Notwehrhandlung geeignet sein, den Angriff zu beenden, und darf dabei, im Kontext der schulischen Aufsicht, nicht unangemessen sein. Hier steht eine massive körperliche Auseinandersetzung im Raum (Treten, Schlagen, An-den-Haaren-Ziehen). Geschützt werden sollen beide Schülerinnen. Indem eine Schülerin aus der Situation „gezogen“ wird, wird dieselbe Schülerin aus dem direkten Einflussbereich der anderen Schülerin entfernt, was das Risiko weiterer Verletzungshandlungen reduzieren kann. Hierbei spielt auch die zeitliche Begrenzung der körperlichen Maßnahme eine wichtige Rolle. Sobald das Festhalten nicht mehr notwendig ist, um weitere Verletzungshandlungen zu verhindern, wäre dieses zu beenden. Ein unangemessener Eingriff durch den Griff am Arm ist jedenfalls in dem oben beschriebenen Fall nicht ersichtlich.
Überdies muss die Lehrkraft auch mit einem entsprechenden Notwehrwillen gehandelt haben. Dieser liegt grundsätzlich vor, wenn die Lehrkraft die Notwehrhandlung ergreift und sich dabei vorstellt, hierdurch den Angriff abzuwehren. Auch dies dürfte im oben genannten Fall unproblematisch gegeben sein.
III. „Im Amt“: Wann wird aus einer normalen Körperverletzung eine Körperverletzung im Amt?
Eine Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB setzt voraus, dass die handelnde Person Amtsträger:in ist und die Tat in Ausübung ihres Amtes begeht. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Schülerinnen beenden wollen, handeln regelmäßig in Ausübung ihres Amtes als Amtsträger:innen.
§ 340 StGB setzt jedoch eine rechtswidrige Körperverletzung voraus. Wenn das Eingreifen wie im oben dargestellten Fall gerechtfertigt ist, ist die Sache strafrechtlich regelmäßig erledigt und wird durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.
IV. Der „Oberarm-Hämatom“-Referenzfall vom Landgericht Berlin (518 Qs 60/09)
Im Rahmen dieser Entscheidung wurde eine Lehrerin wegen Körperverletzung im Amt angezeigt, nachdem diese einen Schüler durch Ergreifen an der Schulter und am Oberarm aus dem Klassenraum brachte. Hierbei entstand unter anderem ein Hämatom am Oberarm des Schülers. Das Landgericht entschied im Beschlusswege, dass hierin keine vorsätzliche Körperverletzung bestünde. Eine Notwehrsituation lag im Unterschied zum oben angeführten abstrakten Sachverhalt jedoch nicht vor. Hier handelte die Lehrkraft ohne Vorsatz, erfüllte also bereits den subjektiven Tatbestand des § 340 StGB nicht.
V. Rechtliche Absicherung: Was Lehrkräfte und Schulleitungen tun sollten
Selbst wenn strafrechtlich lediglich eine geringe Anklage- und Verurteilungswahrscheinlichkeit in den obigen Fällen besteht, ist die dienstliche Nachbereitung „Gold wert“. Oft entstehen Konflikte erst nachträglich durch Lücken bei der Information und Dokumentation über den entsprechenden Vorfall.
Lehrkräfte sollten unverzüglich die Schulleitung über den Vorfall informieren und ein schriftliches Gedächtnisprotokoll anfertigen. Dieses sollte, um den Beweiswert zu steigern, durch die Schulleitung mit einem Datum versehen und zur Aktenlage genommen werden. Sofern auch andere Lehrkräfte beteiligt waren oder die Situation wahrgenommen haben, gilt dies selbstverständlich auch für diese.
Die Schulleitung sollte je nach der Schwere des Einzelfalles eine ggf. bestehende Informationsweitergabe an die Schulaufsicht prüfen. Dies gilt erst recht, wenn in ihrem Bundesland eine Pflicht zur Meldung durch Erlass oder Verordnung oder gar Gesetz geregelt ist. Die konkreten Meldeketten sind landes- und trägerspezifisch, das Ziel ist aber überall gleichermaßen ein gesicherter, einheitlicher Sachstand.
Die schulinterne Dokumentation sollte dabei vollständig, konkret, schriftlich und chronologisch sein und umfasst regelmäßig folgende Punkte:
- Zeitpunkt, Ort, Beteiligte
- möglichst detaillierter Verlauf der Auseinandersetzung
- warum körperliches Eingreifen erforderlich war (Gefahr, Eskalationsgrad)
- wie getrennt wurde (etwa „am Oberarm gefasst, zwei Schritte zurückgezogen, sofort gelöst“, „zwischen die Konfliktparteien gestellt und mit den Armen abgeschirmt“)
- Zeug:innen
- Erste Hilfe oder weitere Maßnahmen (Gespräche, pädagogische Folgemaßnahmen, Kontakt zu Eltern)
Hierbei geht es nicht darum zu bewerten, sondern lediglich um eine möglichst objektive Rekonstruktion des Geschehens.
Bei Verletzungen ist je nach landesrechtlicher Routine und Vorgaben des zuständigen Unfallversicherungsträgers regelmäßig zu prüfen, ob eine Unfallmeldung/Unfallanzeige abzugeben ist (Schulunfall).
Fazit: Schlussfazit
Der hier geschilderte Fall wirkt auf den ersten Blick heikel, ist aber rechtlich häufig gut abschätzbar. Bei einer akuten Prügelei ist ein körperliches Trennen typischerweise gerechtfertigt, sofern das Handeln erforderlich und verhältnismäßig ist, um die drohenden Verletzungen und Schäden abzuwenden. Entscheidend sind also die Zweckrichtung und eine saubere dienstliche Nachbereitung.

