7 Missverständnisse zum Thema digitale Gewalt in Schulen
Digitale Gewalt hat viele Formen wie zum Beispiel Cybermobbing, Cybergrooming oder bildbasierte sexualisierte Gewalt. Was ihre rechtlichen Konsequenzen geht, liegen selbst Polizeibeamte manchmal falsch, und auch Schulleitungen, Eltern und Schüler handeln oft auf Basis von Annahmen, die sich als Missverständnisse entpuppen. Dabei stärken rechtliche Kenntnisse, wie Betroffene sich wehren können, die Selbstwirksamkeit und Resilienz aller Beteiligten in Schule. Sehen wir uns daher sieben Missverständnisse zum Thema digitale Gewalt an, die im Schulalltag dringend ausgeräumt werden müssen.
1. „Der Täter ist noch nicht strafmündig. Man kann rechtlich nicht gegen ihn vorgehen.“
Von solchen Aussagen der Polizei berichten Eltern, deren Kind Cybermobbing erlebt, als sie Strafanzeige bei der Polizei stellen wollten. Schüler meinen: „Ich bin ja noch nicht 14, da kann mir nichts passieren.“
Beide Aussagen treffen im Strafrecht zu, aber nicht im Zivilrecht. Zivilrechtlich sind Minderjährige gemäß § 828 Abs. 3 BGB schon unter 14 Jahren für Schäden, die sie angerichtet haben, verantwortlich. Schlimmstenfalls ergeht ein zivilrechtliches Urteil gegen das nicht strafmündige Kind, das mit Verzinsung des ausgeurteilten Betrages 30 Jahre gültig ist. Der Polizei ist dieses Vorgehen auf zivilrechtlicher Ebene oftmals nicht bekannt. Dies führt verständlicherweise zu Unverständnis bei den Betroffenen. Umso wichtiger ist es, dieses Wissen in Schulen Kindern, Eltern und Lehrkräften zu vermitteln.
2. „Es bringt doch nichts, eine Strafanzeige zu stellen, da kaum mit Strafen zu rechnen ist.“
Wenn der Täter noch unter 14 Jahren alt ist, führt eine Strafanzeige dazu, dass der Vorfall zumindest aktenkundig gemacht wird und bei späteren Taten bekannt ist. Wenn der Täter bereits strafmündig ist, führt eine Strafanzeige zum Eintrag des Ermittlungsverfahrens im Erziehungsregister, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Dieser Eintrag wird erst gelöscht, wenn der Täter das 24. Lebensjahr vollendet hat. Das kann Auswirkungen auf seine weitere berufliche Zukunft haben, da Behörden oder Institutionen das Register einsehen können.
Eine Strafanzeige ist auch dann sinnvoll, wenn die persönlichen Daten des Täters unbekannt sind: Die Polizei ermittelt die persönlichen Daten. Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Blick auf die fehlende Strafmündigkeit beendet, kann der Anwalt der betroffenen Person Akteneinsicht nehmen und erhält so die benötigten persönlichen Daten, um zivilrechtlich vorgehen zu können.
3. „Lehrkräfte müssen digitale Gewalt hinnehmen.“
Von digitaler Gewalt betroffenen Lehrkräften wird von der Schulleitung gesagt, dass sie wegen der digitalen Gewalt, die Schüler ihnen zugefügt haben, keine rechtlichen Schritte einleiten sollen. So passiert beispielsweise in folgendem Fall: Schüler fotografieren den Lehrer heimlich im Unterricht und erstellen dann ein KI-Video, das den Lehrer mit einer Schülerin in einer intimen Situation zeigt. Das Video wird in der Schule verbreitet, kursiert in der Kleinstadt. Es geht um Verleumdung und schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Hier keine rechtlichen Schritte einzuleiten, wäre ein fatales Zeichen an die jungen Menschen und für den betroffenen Lehrer.
Manche Lehrkraft scheut ein rechtliches Vorgehen, um den Tätern ihre Zukunft nicht zu verbauen. Das ist mit Blick auf strafrechtliche Registereintragungen nachvollziehbar. Demgegenüber sollte aber zumindest zivilrechtlich anwaltlich abgemahnt werden, da weder die Abmahnung noch ein zivilrechtliches Urteil in ein Register eingetragen werden.
4. „Es müssen immer Beweise gesichert werden.“
Grundsätzlich benötigt man Beweise, um rechtlich gegen die Täter vorgehen zu können. Diese werden heute häufig entweder mit Screenshots, durch Abfotografieren oder die Aufforderung, es zuzusenden, angefertigt.
Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn es sich bei den zu sichernden Inhalten um Nacktaufnahmen handelt. Hier besteht die Gefahr, mit dem Vorwurf des Besitzes oder der Anforderung von Kinder- oder Jugendpornografie konfrontiert zu werden. Stattdessen sollte die Lehrkraft unverzüglich telefonisch die Polizei informieren, damit diese in die Schule kommt, um die Beweise zu sichern.
5. „Digitale Gewalt ist genauso schlimm wie analoge Gewalt.“
Analoge Gewalt wie Mobbing ist sehr belastend für die Betroffenen. Aber wenn sich die Gewalt in den digitalen Raum verlagert, wird die Belastung in der Regel extremer.
Die Anonymität der Kommunikation führt zu einer Eskalation der Verletzungen. Man muss der anderen Person nicht mehr ins Gesicht schauen, sondern kann alle Beleidigungen und Verletzungen unbelastet in das Smartphone oder den Rechner tippen. Digitale Gewalt trifft Betroffene rund um die Uhr an jedem Wochentag: Sie können nicht mehr die Zimmertür schließen, um die Gewalt auf Abstand zu halten. Über das Smartphone können sie unablässig Nachrichten bekommen, es können Aufnahmen von ihnen geteilt werden und es kann in WhatsApp-Gruppen gegen sie gehetzt werden. Einmal im Netz, immer im Netz: Peinliche Inhalte, Lügen, Aufnahmen können nicht mehr gelöscht werden und Betroffene noch Jahre später in ihrer Lebensführung beeinträchtigen.
6. „Sie wussten nicht, dass das strafbar ist.“
Auch heute noch gilt der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Daher müssen alle jungen Menschen lernen, dass das deutsche Recht auch bei Rechtsverletzungen im Internet gilt. Dies umso mehr, als dass sie heute Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Nutzung der digitalen Medien herbeiführen können und dafür schon ab einem Alter von zehn oder elf Jahren zivilrechtlich verantwortlich sind.
Gleichzeitig ist die Vermittlung dieses Wissens wichtig, damit auch Lehrkräfte keine Bedenken haben müssen, sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Denn wenn die Täter aufgeklärt wurden, wissen sie, welche Konsequenzen sie erwarten.
7. „Ich kann mir einen Anwalt nicht leisten.“
Jeder hat in Deutschland die Möglichkeit, sich rechtlich beraten zu lassen, auch wenn man wenig Geld zur Verfügung hat. Rechtsanwälte sind verpflichtet, auch Menschen mit keinem oder geringem Einkommen rechtlichen Rat zu geben. In dem Fall kann man als Ratsuchender beim Amtsgericht an seinem Wohnort Beratungshilfe beantragen. Den Beratungshilfeschein legt man dann dem Rechtsanwalt vor, der seine Kosten eines ersten Beratungsgespräches abzüglich eines geringen Eigenanteils des Mandanten beim Gericht abrechnet.
Wenn über die Beratung hinaus eine Tätigkeit des Rechtsanwalts nötig wird, wird auch das über Beratungshilfe bezahlt.
In Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder der Zufügung anderer Schäden ist im Übrigen der Täter verpflichtet, die Kosten der anwaltlichen Beratung des Betroffenen zu bezahlen.

