Arbeitsblätter für Politik-Sozialkunde: Rechtsstaat
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"Strafe muss sein!" Sicher haben die meisten Schülerinnen und Schüler diesen Spruch schon einmal von ihren Eltern oder Lehrern zu hören bekommen. Im Programm der privaten Fernsehsender sind außerdem Gerichtsshows seit einigen Jahren allgegenwärtig. "Recht und Rechtsprechung" sind Themen, auf die die Jugendlichen im Alltag also häufig treffen und die sie deshalb auch interessieren. Die Schülerinnen und Schüler lernen in dieser Unterrichtsreihe die zentralen Elemente eines Strafverfahrens kennen und führen anhand der gewonnenen Kenntnisse ein Strafverfahren im Klassenzimmer als Rollenspiel durch.
Ein Rechtsstaat, das bedeutet mehr als das Vorhandensein von Gesetzen. Mit diesen Materialien erfahren die Lernenden, was einen Rechtsstaat auszeichnet. Dabei setzen sie sich auch mit dem Gesetzgebungsprozess auseinander und diskutieren, inwiefern Rechtsstaatlichkeit und Folter einander entgegenstehen.
In der Einheit Wenn Gerichte entscheiden werden zunächst Merkmale von Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Daraufhin wird das deutsche Gerichtswesen in den Blick genommen. Anhand verschiedener Beispielfälle erfahren die Schülerinnen und Schüler, zu welch vielfältigen Fragen Gerichte arbeiten und Entscheidungen fällen. Dabei kann immer wieder das Verhältnis der Rechtsprechung zu den anderen Gewalten, zur Exekutive und zur Legislative, reflektiert werden.
Die Einheit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Rechtsstaat in Gefahr? beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit das Infektionsschutzgesetz in Deutschland zentrale Grund- und Menschenrechte einschränkt. Dabei werden u. a. Vorwürfe von Corona-Leugnern thematisiert, die das Leben in Deutschland mit dem Leben zur Zeit des Nationalsozialismus vergleichen. Zentral geht es schließlich um die Güterabwägung und das Dilemma der Politik, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Am Ende wird die Diskussion um eine mögliche Triage aufgegriffen.
Die Unterrichtseinheit Verbieten, sperren oder was noch? Was tun gegen die zu-nehmende Demokratiefeindlichkeit? thematisiert die Gefahren, die durch radikale Parteien bzw. durch Personen wie den ehemaligen US-Präsidenten Trump oder aber der Querdenker-Bewegung ausgehen. Ist das Verbot einer Partei oder die Sperrung eines Social Media Accounts zielführend oder muss eine Demokratie andere Formen für den Kampf gegen ihre Gegner anwenden? Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es die fdGO zu schützen? Diese Fragen versucht die vorliegende Unterrichtseinheit für den Politikunterricht aufzuarbeiten.
Die SuS befassen sich mit den Begriffen "Rechtsstaat" und "Gerechtigkeit" und verstehen dabei, wie diese miteinander zusammenhängen. Weiterhin lernen sie die wichtigsten Merkmale eines Rechtsstaates in Abgrenzung zu einem Polizeistaat kennen. Schließlich geht es auch um den Rechtsstaatsbegriff im Grundgesetz.
Die SuS lernen den Rechtsstaat näher kennen. Hierbei geht es unter anderem um eine Abgrenzung zwischen Rechts- und Willkürstaat, um den Rechtsstaatbegriff in den Gesetzen sowie die Grundprinzipien des Rechtsstaates und der Rechtsprechung. Didaktische Erläuterungen und Lösungen sind als Anhang verfügbar.
Die SuS setzen sich mit wesentlichen Aspekten zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates und der Rechtsprechung sowie dem Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland auseinander. Weiterhin wird darüber reflektiert, ob der Rechts- und Sozialstaat in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen.
Die SuS setzen sich mit der Frage auseinander, ob Foltermethoden in Ausnahmefällen auch in einem Rechtsstaat erlaubt sein sollten. Zu diesem Zweck werden Kurzreferate gehalten, die den Lernenden helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Schließlich wird das Thema in einer Talkshow diskutiert, bei der die SuS verschiedene Perspektiven einnehmen.
Lernende der 8. Klasse verbinden mit dem Begriff „Demokratie“ bereits eine vage Vorstellung und können den Mehrheitsentscheid als ein bedeutendes Wesensmerkmal der Demokratie identifizieren. Für die Grenzen von Mehrheitsentscheidungen im demokratischen Rechtsstaat sollen sie anhand dieser Unterrichtssequenz sensibilisiert werden.