Allgemeine Geschäftsbedingungen Weihnachtsangebot

Stand: ab 05.12.2014

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der K.lab educmedia GmbH (nachfolgend „Anbieter“), und dem/der vertragsschließenden Kunden/Kundin (nachfolgend „Weihnachts-Mitglied“) im Rahmen der Nutzung des Internetportals meinUnterricht.de.

1.2 Mit der Nutzung des Internetportals meinUnterricht.de erkennt das Weihnachts-Mitglied die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB an. Die AGB können jederzeit auf meinUnterricht.de abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Weihnachts-Mitglieds werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder anzupassen. Änderungen der AGB werden dem Weihnachts-Mitglied mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn das Weihnachts-Mitglied nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter dem Weihnachts-Mitglied auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

1.4 Bei Verstößen gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei Zweifeln an der Korrektheit der zur Registrierung erforderlichen Angaben oder bei Mehrfachanmeldungen behält sich meinUnterricht die Löschung des Mitgliedskontos vor.

2. Gegenstand

2.1 Gegenstand der AGB ist die Nutzung der auf meinUnterricht.de angebotenen Webserviceleistungen sowie der Abschluss eines kostenlosen Vertrages über die Nutzung der Webserviceleistungen zwischen dem Anbieter und dem Weihnachts-Mitglied.

2.2 Mit Webserviceleistungen ist die Gesamtheit der vom Anbieter auf meinUnterricht.de bereitgestellten Anwendungen gemeint. Diese sind:

2.2.1 Suchfunktion: Suche nach Unterrichtsmaterialien verschiedener Fachverlage in der Datenbank, Filterfunktion, Anzeige der Ergebnisse

2.2.2 Bibliothek: Nach Kategorien sortierte Unterrichtsmaterialien

2.2.3 Nutzung der Materialien: Ablage auf virtuellen Schreibtischen, Bearbeitung im meinUntericht-Editor, Download, Zurverfügungstellung der Dokumente in analoger oder digitaler Form in Klassensatzstärke für den Unterricht

2.2.4 meinUnterricht-Editor: die Erstellung von Blankodokumenten, das Ausschneiden von vollständigen Schrift- und Bildwerken oder Teilen derselben und ihr Speichern in die Ablage, das Hochladen von Schrift- und Bildwerken der Nutzerinnen und Nutzer in ein Dokument des meinUnterricht-Editors, das Einfügen von Schrift- und Bildwerken aus der Ablage in ein Dokument des meinUnterricht-Editors, die Eingabe von Text über ein beliebig positionierbares Textfeld in einem Dokument des meinUnterricht-Editors, das Speichern und Herunterladen von Dokumenten in die und aus der Ablage

2.2.5 Technische Infrastruktur: Erstellung eines individuellen Profils, Nutzung der virtuellen Schreibtische und Dokumentenmanagement, Datenspeicher von 5000 MB – Speicherplatz auf Webservern des Anbieters für Up- und Downloads

2.2.6 Zukünftige sukzessive dem Portal zugeschaltete Webserviceleistungen sind: die Suche nach Dokumenten auf den virtuellen Schreibtischen, Materialaustausch (Möglichkeit die Inhalte mit anderen Nutzern von meinUnterricht.de auszutauschen), Lehrercommunity (Vernetzung mit anderen Nutzern), Nachrichtenfunktion

2.3 Im Rahmen der Weihnachts-Mitgliedschaft ist dem Weihnachts-Mitglied die Nutzung aller auf meinUnterricht.de bereitgestellten Webserviceleistungen gestattet. Das Weihnachts-Mitglied ist berechtigt, mit seinem Mitgliedskonto monatlich (pro Kalendermonat) 100 beliebige Sinneinheiten aber nicht mehr als 20 Sinneinheiten pro Tag (pro Kalendertag) herunterzuladen bzw. auszudrucken. Eine Sinneinheit besteht aus einzelnen oder mehreren Seiten eines Gesamtdokuments (z. B. Fachzeitschrift oder Loseblattsammlung). Sinneinheiten bündeln thematisch, systematisch oder methodisch zusammenhängende Inhalte und sind didaktisch aufbereitet.

3. Abschluss eines kostenlosen Vertrags und Vertragsmodalitäten

3.1 Die Nutzung der Webserviceleistungen von meinUnterricht.de im Rahmen der Weihnachts-Mitgliedschaft setzt die Registrierung und den Abschluss eines kostenlosen Abonnements bei meinUnterricht.de unter Angabe der persönlichen Daten des Weihnachts-Mitglieds voraus. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.

3.2 Über das Betätigen des Bestätigungs-Buttons „mein Konto erstel­len“ oder “mein Konto erstel­len” oder “jetzt Konto erstel­len” oder “Regis­trie­rung abschlie­ßen” oder “jetzt Mit­glied wer­den” oder “jetzt regis­trie­ren” oder “jetzt kos­ten­los regis­trie­ren” gibt das Weihnachts-Mitglied einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn das Basis-Mitglied durch Klicken auf die Check-Box „ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Vertrag über Webserviceleistungen zwischen dem Anbieter und dem Basis-Mitglied kommt mit Übersendung und Zugang der Auftragsbestätigungs-E-Mail mitsamt Aktivierungslink für meinUnterricht.de beim Basis-Mitglied zustande.

3.3 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Anbieter den Vertragsschluss ablehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die gemachten Angaben des Weihnachts-Mitglieds unrichtig sind.

3.4 Für die Abwicklung eventuell mit dem Abschluss dieses Vertrages verbundener Prämien die von Dritten gestellt werden, übernimmt der Anbieter, nachdem er dem Weihnachts-Mitglied alle notwendigen Informationen zur Einlösung der Prämie verschafft hat, keine Gewährleistung.

4. Zugang zu meinUnterricht.de und diesbezügliche Pflichten des Weihnachts-Mitglieds

4.1 Der Zugang zu den Webserviceleistungen erfolgt online mittels der Zugangsdaten des Weihnachts-Mitglieds zu meinUnterricht.de oder mittels Zugangsdaten zu Drittanbietern wie Facebook oder Google Plus. Die Zugangsdaten bestehen aus der E-Mail-Adresse des Weihnachts-Mitglieds und einem dazugehörigen Passwort.

4.2 Das Weihnachts-Mitglied ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung von meinUnterricht.de durch Dritte zu verhindern.

4.3 Erlangt das Weihnachts-Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, wird es dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu meinUnterricht.de zu sperren. Das Weihnachts-Mitglied haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4.4 Das Weihnachts-Mitglied garantiert die Richtigkeit und die Vollständigkeit der für den Vertragsschluss gemachten Angaben. Eine Änderung dieser Angaben hat das Weihnachts-Mitglied dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen bzw. online in seinem Profil selbst vorzunehmen.

4.5 Das Weihnachts-Mitglied ist verpflichtet, bei sich selbst für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf meinUnterricht.de zu sorgen. Um Funktionalität und höchste Geschwindigkeit bei der Benutzung von meinUnterricht.de gewährleisten zu können, sollte die aktuelle Browser-Version von Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Google Chrome benutzt werden.

5. Leistungsumfang und Änderungsbefugnis des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt dem Weihnachts-Mitglied die unter Punkt 2.2 aufgelisteten Webserviceleistungen ausschließlich zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit.

5.2 Dem Weihnachts-Mitglied wird der Zugriff auf sämtliche im Zeitpunkt der Nutzung auf meinUnterricht.de abrufbaren Materialien gewährt. Zunächst stellt der Anbieter Materialien für das Schulfächer Deutsch, Mathematik, Geschichte, Erdkunde, Biologie, Physik, Französisch, Latein, Musik, Politik, Religion-Ethik, Sachkunde und Sport zur Verfügung. Sukzessive kommen weitere Fächer hinzu.

5.3 Das Weihnachts-Mitglied kann Inhalte aller Art, die durch die Nutzung der Webserviceleistungen generiert oder vorhanden sind, darunter Datendateien, geschriebener Text, Musik, Grafiken, Fotos, Bilder, Audioinhalte, Videos, sowie seine eigenen generierten Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses in seinem Profil speichern.

5.4 Die Unterrichtsmaterialien der Fachverlage auf meinUnterricht.de können von der originalen Printausgabe abweichen, da der Anbieter von der Zustimmung Dritter zur Online-Nutzung abhängig ist. Verweise in Dokumenten auf andere Dokumente können daher ungültig sein. Ebenso kann Zusatzmaterial, welches sich aufgrund seiner Beschaffenheit nicht dazu eignet auf meinUnterricht.de verwendet zu werden, nicht auf meinUnterricht.de wiedergegeben werden.

5.5 Die Unterrichtsmaterialien der meinUnterricht.de Datenbank werden durch den Anbieter fortlaufend aktualisiert, ergänzt und gepflegt, wobei der Anbieter jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter ist berechtigt die Unterrichtsmaterialien in der meinUntericht.de-Datenbank zu ändern, einzuschränken, auszutauschen oder zu entfernen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, sämtliche andere Webserviceleistungen ohne Vorankündigung vorübergehend oder permanent zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Anbieter abgeleitet werden.

5.6 Die Webserviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar.

5.7 Der Anbieter behält sich vor die Nutzung einzelner neu hinzukommender Webserviceleistungen an die Zustimmung zu zusätzlichen Nutzungsbedingungen zu binden und Mitglieder die diesen gesonderten Bedingungen nicht zustimmen, von der Nutzung auszuschließen.

5.8 Aussagen und Erläuterungen zu der meinUnterricht.de Datenbank in Werbematerialien und auf der Website des Anbieters sind nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen, sondern stellen lediglich Beschreibungen der Beschaffenheit dar.

6. Nutzungsrechte des Weihnachts-Mitglieds

6.1 Für die digitalen Inhalte und Anwendungen von meinUnterricht.de erteilt der Anbieter dem Weihnachts-Mitglied das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung für den privaten und schulischen Gebrauch. Die Materialien dürfen nur zum privaten und schulischen Gebrauch kopiert, gespeichert, heruntergeladen dann ausdruckt oder digital in Klassensatzstärke an Schüler weitergegeben und unter Einhaltung des Urheberrechts im meinUnterricht-Editor bearbeitet werden.

6.2 Die Webserviceleistungen sind für die persönliche Nutzung von Lehrerinnen und Lehrern und den Gebrauch in deren Unterricht konzipiert und nicht für die Nutzung zu anderen kommerziellen Geschäftszwecken vorgesehen. Kommerzielle oder sonstige gewerbliche Nutzungen der Inhalte sind dem Weihnachts-Mitglied untersagt.

6.3 Das Weihnachts-Mitglied verpflichtet sich, die Webserviceleistungen, Teile oder Inhalte davon nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sei denn, dies wird ihm ausdrücklich durch den Anbieter erlaubt.

6.4 Der Zugriff auf die Webserviceleistungen von meinUnterricht.de kann durch zwei unterschiedliche netzfähige Endgeräte gleichzeitig erfolgen (beispielsweise durch ein Tablet, PC, Mobiltelefon oder interaktiven Whiteboard).

6.5 Im meinUnterricht-Editor dürfen nur eigene oder Bild- und Schriftwerke aus der meinUnterricht-Datenbank verändert werden deren originäre Urheber die Partnerverlage von meinUnterricht sind oder solche für die die Nutzerinnen und Nutzer eine entsprechende Lizenz des Urhebers besitzen. (siehe dazu auch die FAQ)

6.5.1 Eigene Schrift- und Bildwerke sind solche dessen Urheber das Weihnachts-Mitglied selbst ist.

6.5.2 Bild- und Schriftwerke die die Partnerverlage von meinUnterricht von Dritten Urhebern einbezogen haben, sind solche, die nicht originär von den Partnerverlagen von meinUnterricht stammen, sondern einen Dritten erkennbar als Urheber kennzeichnen. (siehe dazu auch die FAQ)

6.5.3 Die Verwendung von Bild- oder Schriftwerken mit dem meinUnterricht-Editor die nicht „eigene“ im Sinne von 6.5.1 sind, ist nur unter Wahrung des Urheber- und Markenrechts durch Nennung der Urheberbezeichnung und im Falle eines Zitats durch die vollständige Quellenbezeichnung zulässig. Die Urheber- oder Quellenbezeichnung muss einwandfrei erkennbar dem Werk zugeordnet sein, mindestens den Verlagsnamen, den Titel des Werkes in dem der verwendete Beitrag erschienen ist, die Seitenzahl und soweit dies aus der jeweiligen Sinneinheit ersichtlich ist, den Untertitel, das Erscheinungsjahr und den Autorennamen beinhalten. (siehe dazu auch die FAQ)

6.5.4 Der Anbie­ter haf­tet nicht für Verwendungen des meinUnterricht-Editors die gegen allgemeine Gesetze und im Besonderen gegen das Urheberrecht verstoßen.

6.5.5 Das Eigen­tum an den vom Weihnachts-Mitglied hoch­ge­la­de­nen und bearbeiteten Mate­ria­lien ver­bleibt beim Weihnachts-Mitglied.

6.6 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Das Weihnachts-Mitglied darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Das Weihnachts-Mitglied darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Weihnachts-Mitglieds ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Weihnachts-Mitglieds sofort zu sperren sowie den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

7. Rechte des Anbieters

7.1 Das Weihnachts-Mitglied erkennt an, dass es sich bei meinUnterricht.de um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen von meinUntericht.de, insbesondere die Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Anwendungen, Inhalten und Materialien, stehen ebenfalls dem Anbieter sowie den die Materialien bereitstellenden Verlagen zu.

7.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale des Anbieters und der Kooperationspartner dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

8. Pflichten des Weihnachts-Mitglieds

8.1 Das Weihnachts-Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung der Webserviceleistungen die Urheberrechte gemäß dem UrhG nicht zu verletzen und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

8.2 Das Weihnachts-Mitglied verpflichtet sich, bei der Erstellung und Einstellung von Inhalten die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einzustellen. Das Weihnachts-Mitglied versichert dem Anbieter, keine Inhalte in sein Profil zu laden, die ein Verstoß gegen Urheberrechte Dritter beinhalten. Es dürfen nur solche Inhalte hochgeladen werden, für die das Weihnachts-Mitglied die dazu erforderlichen Rechte hat. Der Anbieter haftet nicht für die in den Inhalten der Weihnachts-Mitglieder enthaltenen Rechtsverletzungen. Das Eigentum an den vom Weihnachts-Mitglied hochgeladenen Materialien verbleibt beim Weihnachts-Mitglied.

8.3 Das Weihnachts-Mitglied verpflichtet sich außerdem, keine Inhalte, die Viren enthalten, oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die andere Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die meinUnterricht.de Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

8.4 Bei der Übertragung und Speicherung von Inhalten auf die Webserver des An-bieters, stellt das Weihnachts-Mitglied eine zusätzliche Sicherungskopie auf eigenen Datenträgern her. Das Weihnachts-Mitglied trägt das Risiko für Verluste nach Download digitaler Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Weihnachts-Mitglied aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

8.5 Das Weihnachts-Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, gemäß den geltenden Gesetzen, Mitteilungen, Ankündigungen und aktuelle Informationen über die im Rahmen des Abonnements nutzbaren Webserviceleistungen, per E-Mail zu senden.

9. Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrages

9.1 Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung im Rahmen der Weihnachts-Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der Vertragsbestätigungs-E-Mail und des Aktivierungslinks des Anbieters beim Weihnachts-Mitglied.

9.2 Eine Weihnachts-Mitgliedschaft wird für 2 Monate abgeschlossen und endet danach automatisch.

9.3 Ein Abonnement kann vorzeitig beendet werden, wenn das Weihnachts-Mitglied gleichzeitig ein anderes, über den ursprünglichen ausgewählten Vertragszeitraum gehendes Abonnement, auswählt. Vorausbezahlte Beträge die wegen dem Abonnementwechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden, werden dem Weihnachts-Mitglied zurücküberwiesen und eine neue Rechnung für das neu beginnende Abonnement ausgestellt. 

9.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn das Weihnachts-Mitglied sein Benutzerkonto auf Dritte überträgt oder die Zugangsdaten zu den Webserviceleistungen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters Dritten zugänglich macht, das Weihnachts-Mitglied seine Verpflichtungen aus dem Vertrag im Übrigen verletzt und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen. Bei Beendigung des Vertrags aufgrund außerordentlicher Kündigung ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Weihnachts-Mitglieds zu meinUnterricht.de zu sperren und das Mitgliedschaftskonto zu löschen.

9.5 Nach Ablauf der Weihnachts-Mitgliedschaft ebenso wie beim Widerruf innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist wird das Konto auf eine kostenlose und unverbindliche Basis-Mitgliedschaft umgestellt für die die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Basis-Mitgliedschaft mit Geltung ab dem Datum des Ablaufs der Weihnachts-Mitgliedschaft oder des Widerrufs der Selbigen. Dem Weihnachts-Mitglied verbleibt der Zugriff auf sein Mitgliedschaftskonto, die auf den Schreibtischen abgelegten Inhalte von meinUnterricht.de sowie die eigenen Dokumente erhalten. Die Dokumente von meinUnterricht.de werden dem Weihnachts-Mitglied mit einem digitalen Wasserzeichen belegt angezeigt. Die Suche nach Unterrichtmaterialien ist weiterhin möglich.

10. Mängelansprüche und Haftung

10.1 In den Webserviceleistungen des Anbieters wird auf Links zu externen Internetseiten verwiesen, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte dieser Seiten ausgeschlossen. Für den Inhalt der externen Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

10.2 Der Anbieter wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei der Anbieter auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Materialien.

10.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von dem Anbieter gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter  nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Weihnachts-Mitglied regelmäßig vertrauen und vertrauen darf, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste.

10.4 Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der Webserviceleistungen übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

10.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen.


11. Widerrufsbelehrung

11.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g I 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: K.lab educmedia GmbH, Karl-Marx-Straße 104, 12043 Berlin, mitgliederbetreuung@meinunterricht.de. Hierzu können sie auch die unter dem folgenden Link hinterlegte Musterwiderrufserklärung verwenden: https://meinunterricht.de/agb/musterwiderruf

11.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

11.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


12. Datenschutz, Geheimhaltung

Das Weihnachts-Mitglied wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz und dem Umgang mit den von gespeicherten persönlichen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse datenschutz@meinUnterricht.de.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Weihnachts-Mitglied findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2. Soweit rechtlich zulässig, wird der Gerichtsstand Berlin vereinbart.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Stand: 05.12.2014

K.lab educmedia GmbH

Karl-Marx-Straße 104

12043 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg HRA

Geschäftsführer: Benjamin Wüstenhagen, Stefan Appelhans


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