Allgemeine Geschäftsbedingungen für WDA-Test-Mitgliedschaft

Stand: ab 01.04.2014


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der K.lab educmedia GmbH (nachfolgend „Anbieter“), und dem WDA-Test-Mitglied (nachfolgend „Test-Mitglied“) im Rahmen der Nutzung des Internetportals meinUnterricht.de.

1.2 Mit der Nutzung des Internetportals meinUnterricht.de erkennt das Test-Mitglied die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB an. Die AGB können jederzeit auf meinUnterricht.de abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Test-Mitglieds werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder anzupassen. Änderungen der AGB werden dem Test-Mitglied mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn das Test-Mitglied nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter dem Test-Mitglied auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

2. Gegenstand

2.1 Gegenstand der AGB ist die Nutzung der auf meinUnterricht.de angebotenen Webserviceleistungen sowie der Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung der Webserviceleistungen zwischen dem Anbieter und dem Test-Mitglied.

2.2 Mit Webserviceleistungen ist die Gesamtheit der vom Anbieter auf meinUnterricht.de bereitgestellten Anwendungen gemeint. Diese sind:

2.2.1 Suchfunktion: Suche nach Unterrichtsmaterialien verschiedener Fachverlage in der Datenbank, Filterfunktion, Anzeige der Ergebnisse

2.2.2 Bibliothek: Nach Kategorien sortierte Unterrichtsmaterialien

2.2.3 Nutzung der Materialien: Ablage auf virtuellen Schreibtischen, Bearbeitung im Editor, Download, das Kopieren der Dokumente in Klassensatzstärke für den Unterricht und die digitale Zurverfügungstellung der Dokumente in Klassensatzstärke auf zugangsbeschränkten Onlineportalen für den Unterrichtsgebrauch

2.2.4 Technische Infrastruktur: Erstellung eines individuellen Profils, Nutzung der virtuellen Schreibtische und Dokumentenmanagement

2.2.5 Zukünftige sukzessive dem Portal zugeschaltete Webserviceleistungen sind:

Suche nach Dokumenten auf den virtuellen Schreibtischen

Datenspeicher – Speicherplatz auf Webservern des Anbieters für Up- und Downloads

Materialienaustausch – Möglichkeit die Inhalte mit anderen Nutzern von meinUnterricht.de auszutauschen

Lehrercommunity – Vernetzung mit anderen Nutzern, Nachrichtenfunktion

Materialeditor – Bearbeitung und Erstellung von Unterrichtsmaterialien

2.3  Im Rahmen der Test-Mitgliedschaft ist dem Test-Mitglied die Nutzung aller auf meinUnterricht.de bereitgestellten Webserviceleistungen gestattet. Das Test-Mitglied ist berechtigt, mit seinem Account im Testzeitraum 20 beliebige Sinneinheiten bzw. Dokumente herunterzuladen bzw. auszudrucken. Eine Sinneinheit besteht aus einzelnen oder mehreren Seiten eines Gesamtdokuments (z. B. Fachzeitschrift oder Loseblattsammlung). Sinneinheiten bündeln thematisch, systematisch oder methodisch zusammenhängende Inhalte und sind didaktisch aufbereitet.

3. Abschluss eines kostenpflichtigen Test-Vertrages und Vertragsmodalitäten

3.1 Die Nutzung der Webserviceleistungen von meinUnterricht.de im Rahmen des Probier-Accounts setzt die Registrierung und den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements bei meinUnterricht.de unter Angabe der persönlichen Daten des Test-Mitglieds voraus. Die ein-monatige Testmitgliedschaft ist kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.

3.2 Über das Betätigen des Bestätigungs-Buttons zum Vertragsschluss „mein Konto erstellen“ gibt das Test-Mitglied einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn das Test-Mitglied durch Klicken auf die Check-Box „Ich akzeptiere die Datenschutzbedingungen und AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen hat. Der Vertrag über Webserviceleistungen zwischen dem Anbieter und dem Test-Mitglied kommt mit Übersendung und Zugang der Auftragsbestätigungs-E-Mail mitsamt Aktivierungslink für meinUnterricht.de beim Test-Mitglied zustande.

3.3 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Anbieter den Vertragsschluss ablehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die gemachten Angaben des Test-Mitglieds unrichtig sind. 

4. Zugang zu meinUnterricht.de und diesbezügliche Pflichten des Test-Mitglieds

4.1 Der Zugang zu den Webserviceleistungen erfolgt online mittels der Zugangsdaten des Test-Mitglieds zu meinUnterricht.de oder mittels Zugangsdaten zu Drittanbietern wie Facebook oder Google Plus. Die Zugangsdaten bestehen aus der E-Mail-Adresse des Test-Mitglieds und einem dazugehörigen Passwort.

4.2 Das Test-Mitglied ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung von meinUnterricht.de durch Dritte zu verhindern.

4.3 Das Test-Mitglied ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung von meinUnterricht.de durch Dritte zu verhindern.

4.4 Erlangt das Test-Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, wird es dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu meinUnterricht.de zu sperren. Das Test-Mitglied haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4.5 Das Test-Mitglied garantiert die Richtigkeit und die Vollständigkeit der für den Vertragsschluss gemachten Angaben. Eine Änderung dieser Angaben hat das Test-Mitglied dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen bzw. online in seinem Profil selbst vorzunehmen.

4.6 Das Test-Mitglied ist verpflichtet, bei sich selbst für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf meinUnterricht.de zu sorgen. Um Funktionalität und höchste Geschwindigkeit bei der Benutzung von meinUnterricht.de gewährleisten zu können, sollte die aktuelle Browser Version von Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Google Chrome benutzt werden. Beachten Sie dazu auch unsere Sicherheitsprinzipien.

5. Leistungsumfang und Änderungsbefugnis des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt dem Test-Mitglied die unter Punkt 2.2 aufgelisteten Webserviceleistungen ausschließlich zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit.

5.2 Dem Test-Mitglied wird der Zugriff auf sämtliche im Zeitpunkt der Nutzung auf meinUnterricht.de abrufbaren Materialien gewährt. Zunächst stellt der Anbieter Materialien für die Schulfächer Deutsch, Mathematik, Geschichte, Erdkunde, Biologie und Physik zur Verfügung, sukzessive kommen weitere Fächer hinzu.

5.3 Das Test-Mitglied kann Inhalte aller Art, die durch die Nutzung der Webserviceleistungen generiert oder vorhanden sind, darunter Datendateien, geschriebener Text, Musik, Grafiken, Fotos, Bilder, Audioinhalte, Videos, sowie seine eigenen generierten Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses in seinem Profil speichern.

5.4 Die Unterrichtsmaterialien der Fachverlage auf meinUnterricht.de können von der originalen Printausgabe abweichen, da der Anbieter von der Zustimmung Dritter zur Online-Nutzung abhängig ist. Verweise in Dokumenten auf andere Dokumente können daher ungültig sein. Ebenso kann Zusatzmaterial, welches sich aufgrund seiner Beschaffenheit nicht dazu eignet auf meinUnterricht.de verwendet zu werden, nicht auf meinUnterricht.de wiedergegeben werden.

5.5 Die Unterrichtsmaterialien der meinUnterricht.de Datenbank werden durch den Anbieter fortlaufend aktualisiert, ergänzt und gepflegt, wobei der Anbieter jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter ist berechtigt die Unterrichtsmaterialien in der meinUntericht.de Datenbank zu ändern, einzuschränken, auszutauschen oder zu entfernen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, sämtliche andere Webserviceleistungen ohne Vorankündigung vorübergehend oder permanent zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Anbieter abgeleitet werden.

5.6 Die Webserviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar.

5.7 Aussagen und Erläuterungen zu der meinUnterricht.de Datenbank in Werbematerialien und auf der Website des Anbieters sind nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen, sondern stellen lediglich Beschreibungen der Beschaffenheit dar.

6. Nutzungsrechte des Test-Mitglieds

6.1 Für die digitalen Inhalte und Anwendungen von meinUnterricht.de erteilt der Anbieter dem Test-Mitglied, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten, fälligen Vergütung, das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung für den privaten und schulischen Gebrauch. Das Test-Mitglied darf die digitalen Materialien und Anwendungen unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und schulischen Gebrauch für seinen Unterricht kopieren, speichern, herunterladen und ausdrucken und digital an seine Schüler weitergeben.

6.2 Die Webserviceleistungen sind für die persönliche Nutzung von Lehrer/innen und den Gebrauch in deren Unterricht konzipiert und nicht für die Nutzung zu anderen kommerziellen Geschäftszwecken vorgesehen. Kommerzielle oder sonstige gewerbliche Nutzungen der Inhalte sind dem Test-Mitglied untersagt.

6.3 Das Test-Mitglied verpflichtet sich, die Webserviceleistungen, Teile oder Inhalte davon nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sei denn, dies wird ihm ausdrücklich durch den Anbieter erlaubt.

6.4 Der Zugriff auf die Webserviceleistungen von meinUnterricht.de kann durch zwei unterschiedliche netzfähige Endgeräte gleichzeitig erfolgen (beispielsweise durch ein Tablet, PC, Mobiltelefon oder interaktiven Whiteboard).

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Test-Mitglieds ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Test-Mitglieds sofort zu sperren sowie den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

7. Rechte des Anbieters

7.1 Das Test-Mitglied erkennt an, dass es sich bei meinUnterricht.de um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen von meinUntericht.de, insbesondere die Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Anwendungen, Inhalten und Materialien, stehen ebenfalls dem Anbieter sowie den die Materialien bereitstellenden Verlagen zu.

7.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale des Anbieters und der Kooperationspartner dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

7.4 Das Test-Mitglied erkennt an, dass ihm K.lab nach Umwandlung der Test-Mitgliedschaft in eine kostenlose und unverbindliche Basis-Mitgliedschaft Angebote zum Abschluss kostenpflichtiger Premium-Mitgliedschaften mit besonderen zu Gunsten von LehrerInnen an Mitgliedsschulen des Weltverbandes Deutscher Auslandschulen ausgehandelten Rabattregelungen zugesandt werden. 

8. Pflichten des Test-Mitglieds

8.1 Das Test-Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung der Webserviceleistungen die Urheberrechte gemäß dem UrhG nicht zu verletzen und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

8.2 Das Test-Mitglied verpflichtet sich, bei der Erstellung und Einstellung von Inhalten die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einzustellen. Das Test-Mitglied versichert dem Anbieter, keine Inhalte in sein Profil zu laden, die ein Verstoß gegen Urheberrechte Dritter beinhalten. Es dürfen nur solche Inhalte hochgeladen werden, für die das Test-Mitglied die dazu erforderlichen Rechte hat. Der Anbieter haftet nicht für die in den Inhalten der Test-Mitglieder enthaltenen Rechtsverletzungen. Das Eigentum an den vom Test-Mitglied hochgeladenen Materialien verbleibt beim Test-Mitglied.

8.3 Das Test-Mitglied verpflichtet sich außerdem, keine Inhalte, die Viren enthalten, oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die andere Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die meinUnterricht.de Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

8.4 Bei der Übertragung und Speicherung von Inhalten auf die Webserver des An-bieters, stellt das Test-Mitglied eine zusätzliche Sicherungskopie auf eigenen Datenträgern her. Das Test-Mitglied trägt das Risiko für Verluste nach Download digitaler Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Test-Mitglied aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

8.5 Das Test-Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, gemäß den geltenden Gesetzen, Mitteilungen, Ankündigungen und aktuelle Informationen über die im Rahmen des Abonnements nutzbaren Webserviceleistungen, per E-Mail zu senden.

9.Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrages

9.1 Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung im Rahmen der Test-Mitgliedschaft  beginnt mit dem Zugang der Vertragsbestätigungs-E-Mail und des Aktivierungslinks des Anbieters beim Test-Mitglied.

9.2 Eine Test-Mitgliedschaft wird für einen Monat abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende des Bezugszeitraums innerhalb des jeweiligen Abonnements gekündigt werden. Kündigt das Test-Mitglied nicht zwei Wochen vor Ende des Bezugszeitraums, wandelt sich der Vertrag automatisch in eine kostenlose und unverbindliche Basis-Mitgliedschaft um.

9.3 Ein Abonnement kann vorzeitig beendet werden, wenn das Test-Mitglied gleichzeitig ein anderes, über den ursprünglichen ausgewählten Vertragszeitraum gehendes Abonnement, auswählt. Ein gegebenenfalls vorausbezahlter Betrag wird dem Test-Mitglied gutgeschrieben und auf das neu beginnende Abonnement angerechnet.

9.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn das Test-Mitglied sein Benutzerkonto überträgt oder die Zugangsdaten zu Webserviceleistungen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters Dritten zugänglich macht, das Test-Mitglied seine Verpflichtungen aus dem Vertrag im Übrigen verletzt und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen. Bei Beendigung des Vertrags aufgrund außerordentlicher Kündigung ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Test-Mitglieds zu meinUnterricht.de zu sperren und den Account zu löschen.

9.5 Nach Ablauf eines Abonnements ebenso wie beim Widerruf innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist, bleibt dem Test-Mitglied der Zugriff auf seinen Account, die auf den Schreibtischen abgelegten Inhalte von meinUnterricht.de sowie die eigenen Dokumente unter den Bedingungen der Basis-Mitgliedschaft und der diesbezüglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten. Die Dokumente von meinUnterricht.de werden dem Test-Mitglied mit einem digitalen Wasserzeichen belegt angezeigt. Die Suche nach Unterrichtmaterialien ist weiterhin möglich.

10. Kündigung aus wichtigem Grund

Die Vertragsparteien sind zur jederzeitigen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

11. Mängelansprüche und Haftung

11.1 In den Webserviceleistungen des Anbieters wird auf Links zu externen Internetseiten verwiesen, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte dieser Seiten ausgeschlossen. Für den Inhalt der externen Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

11.2 Der Anbieter wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei der Anbieter auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Materialien.

11.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von dem Anbieter gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter  nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Test-Mitglied regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste.

11.4 Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der Webserviceleistungen übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

11.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen.

12. Widerrufsbelehrung

12.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g I 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: K.lab educmedia GmbH, Karl-Marx-Straße 104, 12043 Berlin, mitgliederbetreuung@meinunterricht.de. Hierzu kann das Test-Mitglied auch die unter dem folgenden Link hinterlegte Musterwiderrufserklärung verwenden: https://meinunterricht.de/agb/musterwiderruf

12.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

12.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

13. Datenschutz, Geheimhaltung

Das Test-Mitglied wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz und dem Umgang mit den von gespeicherten persönlichen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse datenschutz@meinUnterricht.de.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Test-Mitglied findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2. Soweit rechtlich zulässig, wird der Gerichtsstand Berlin vereinbart.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Stand: 01.04.2014

K.lab educmedia GmbH

Karl-Marx-Straße 104

12043 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg HRA

Geschäftsführer: Benjamin Wüstenhagen, Stefan Appelhans, David Klett

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