Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Schul-Mitgliedschaft

 

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schul-Mitgliedschaft

Allgemeine Nutzungsbedingungen Schul-Mitgliedschaft


Allgemeine Geschäftsbedingungen Schul-Mitgliedschaft

Stand: 15.03.2015


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der K.lab educmedia GmbH (nachfolgend „Anbieter“), und einer Schulleitung (nachfolgend „Schule“) im Rahmen der Nutzung des Internetportals meinUnterricht.de in einer Schul-Mitgliedschaft.

1.2 Mit der Nutzung des Internetportals meinUnterricht.de erkennt die Schule die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB der Schul-Mitgliedschaft an. Diese AGB können jederzeit auf meinUnterricht.de/Allgemeine-Geschäftsbedingungen/Schul-Mitgliedschaft abgerufen werden. Entgegenstehende AGB der Schule werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder anzupassen. Änderungen der AGB werden der Schule mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Schule nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter der Schule auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

1.4 Bei Verstößen gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei Zweifeln an der Korrektheit der zur Registrierung erforderlichen Angaben behält sich der Anbieter die Löschung der betroffenen Mitgliedskonten im Rahmen der Schul-Mitgliedschaft vor.

2. Gegenstand

2.1 Gegenstand der AGB ist der Abschluss eines kostenpflichtiges Vertrages zwischen dem Anbieter und der Schule über die Nutzung der Webserviceleistungen auf meinUnterrricht.de durch das Kollegium der vertragsschließenden Schule.

2.2 Mit Webserviceleistungen ist die Gesamtheit der vom Anbieter auf meinUnterricht.de bereitgestellten Anwendungen gemeint. Diese sind:

2.2.1 Suchfunktion: Suche nach Unterrichtsmaterialien verschiedener Fachverlage in der Datenbank, Filterfunktion, Anzeige der Ergebnisse

2.2.2 Bibliothek: Nach Kategorien sortierte Unterrichtsmaterialien

2.2.3 Nutzung der Materialien: Ablage auf virtuellen Schreibtischen, Bearbeitung im meinUntericht-Editor, Download, Zurverfügungstellung der Dokumente in analoger oder digitaler Form in Klassensatzstärke für den Unterricht

2.2.4 meinUnterricht-Editor: die Erstellung von Blankodokumenten, das Ausschneiden von vollständigen Schrift- und Bildwerken oder Teilen derselben und ihr Speichern in die Ablage, das Hochladen von Schrift- und Bildwerken der Nutzerinnen und Nutzer in ein Dokument des meinUnterricht-Editors, das Einfügen von Schrift- und Bildwerken aus der Ablage in ein Dokument des meinUnterricht-Editors, die Eingabe von Text über ein beliebig positionierbares Textfeld in einem Dokument des meinUnterricht-Editors, das Speichern und Herunterladen von Dokumenten in die und aus der Ablage

2.2.5 Technische Infrastruktur: Erstellung eines individuellen Profils, Nutzung der virtuellen Schreibtische und Dokumentenmanagement, Datenspeicher von 5000 MB – Speicherplatz auf Webservern des Anbieters für Up- und Downloads

2.2.6 Zukünftige sukzessive dem Portal zugeschaltete Webserviceleistungen sind: die Suche nach Dokumenten auf den virtuellen Schreibtischen, Materialaustausch (Möglichkeit die Inhalte mit anderen Nutzern von meinUnterricht.de auszutauschen), Lehrercommunity (Vernetzung mit anderen Nutzern), Nachrichtenfunktion

2.3 Im Rahmen der Schul-Mitgliedschaft ist der Lehrkraft des Kollegiums der vertragsschließenden Schule die Nutzung aller auf meinUnterricht.de bereitgestellten Webserviceleistungen gestattet. Die Lehrkräfte sind berechtigt, mit ihren personengebundenen Mitgliedskonten jeweils monatlich (pro Kalendermonat) 100 beliebige Sinneinheiten aber nicht mehr als 20 Sinneinheiten pro Tag (pro Kalendertag) herunterzuladen bzw. auszudrucken. Eine Sinneinheit besteht aus einzelnen oder mehreren Seiten eines Gesamtdokuments (z. B. Fachzeitschrift oder Loseblattsammlung). Sinneinheiten bündeln thematisch, systematisch oder methodisch zusammenhängende Inhalte und sind didaktisch aufbereitet.

3. Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages

3.1 Die Nutzung der Webserviceleistungen von meinUnterricht.de im Rahmen der Schul-Mitgliedschaft setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages mit dem Anbieter unter Angabe der Daten der vertragsschließenden Schule durch eine zur Vertretung berechtigte Person voraus. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.

3.2 Durch die Unterzeichnung des Vertrages akzeptiert die Schule diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbedingungen von meinUnterricht.de welche dadurch Teil des Vertrages werden. Der Vertrag über Webserviceleistungen zwischen dem Anbieter und der Schule kommt zu den im Vertrag statuierten Konditionen durch die Übersendung und den Zugang des unterzeichneten Vertrages beim Anbieter zustande.

3.3 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Anbieter den Vertragsschluss ablehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die gemachten Angaben der Schule unrichtig sind.

4. Einrichtung und Zugang zu meinUnterricht.de und diesbezügliche Pflichten der Schule

4.1 Die Einrichtung der personengebundenen Mitgliedschaftskonten erfolgt nach Zusendung und auf Grundlage der Liste mit den Angaben (Vor- und Zuname, gültige E-Mail-Adresse, Fächer) der Lehrkräfte des Kollegiums der vertragsschließenden Schule.

4.2 Die Schule garantiert Richtigkeit und Vollständigkeit der für die Einrichtung gemachten Angaben. Eine Änderung dieser Angaben hat die Schule dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Die Schule stellt sicher, dass die zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte des Kollegiums die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von meinUnterricht.de zur Kenntnis genommen haben, anerkennen und einhalten.

4.4 Der Zugang zu den Webserviceleistungen erfolgt online mittels der der jeweiligen Lehrkraft in der Bestätigungs-E-Mail zugesandten Zugangsdaten oder mittels Zugangsdaten zu Drittanbietern wie Facebook oder Google Plus. Die Zugangsdaten bestehen aus der E-Mail-Adresse der jeweiligen Lehrkraft und einem dazugehörigen Passwort.

4.5 Erlangt die Schule Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, wird sie dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt den Zugang zu meinUnterricht.de bei Missbrauch für einzelne Lehrkräfte zu sperren. Die Schule haftet für jeglichen von den zur Nutzung von meinUnterricht.de berechtigten Lehrkräften ihres Kollegiums zu vertretenden Missbrauch.

4.6 Die Schule oder die zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte sind verpflichtet für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf meinUnterricht.de auf ihren eigenen Geräten zu sorgen. Um Funktionalität und höchste Geschwindigkeit bei der Nutzung von meinUnterricht.de gewährleisten zu können, sollte die aktuelle Browser Version von Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Google Chrome benutzt werden.

5. Leistungsumfang und Änderungsbefugnis des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt den nutzungsberechtigten Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule die unter Punkt 2.2 aufgelisteten Webserviceleistungen ausschließlich zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit.

5.2 Den nutzungsberechtigten Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule wird der Zugriff auf sämtliche im Zeitpunkt der Nutzung auf meinUnterricht.de abrufbaren Materialien gewährt. Zunächst stellt der Anbieter Materialien für die Schulfächer Deutsch, Mathematik, Geschichte, Erdkunde, Biologie, Physik, Chemie, Englisch, Französisch, Kunst, Musik, Religion und Ethik, Sport, Politik und Sachkunde zur Verfügung. Sukzessive kommen weitere Fächer hinzu.

5.3 Die nutzungsberechtigten Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule können Inhalte aller Art, die durch die Nutzung der Webserviceleistungen generiert oder vorhanden sind, darunter Datendateien, geschriebener Text, Musik, Grafiken, Fotos, Bilder, Audioinhalte, Videos, sowie seine eigenen generierten Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses in seinem Profil speichern.

5.4 Die Unterrichtsmaterialien der Fachverlage auf meinUnterricht.de können von der originalen Printausgabe abweichen, da der Anbieter von der Zustimmung Dritter zur Online-Nutzung abhängig ist. Verweise in Dokumenten auf andere Dokumente können daher ungültig sein. Ebenso kann Zusatzmaterial, welches sich aufgrund seiner Beschaffenheit nicht dazu eignet auf meinUnterricht.de verwendet zu werden, nicht auf meinUnterricht.de wiedergegeben werden.

5.5 Die Unterrichtsmaterialien der meinUnterricht.de Datenbank werden durch den Anbieter fortlaufend aktualisiert, ergänzt und gepflegt, wobei der Anbieter jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter ist berechtigt die Unterrichtsmaterialien in der meinUntericht.de Datenbank zu ändern, einzuschränken, auszutauschen oder zu entfernen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, sämtliche andere Webserviceleistungen ohne Vorankündigung vorübergehend oder permanent zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Anbieter abgeleitet werden.

5.6 Die Webserviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar.

5.7 Aussagen und Erläuterungen zu der meinUnterricht.de Datenbank in Werbematerialien und auf der Website des Anbieters sind nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen, sondern stellen lediglich Beschreibungen der Beschaffenheit dar.

6. Nutzungsrechte

6.1 Für die digitalen Inhalte und Anwendungen von meinUnterricht.de erteilt der Anbieter den nutzungsberechtigten Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten, fälligen Vergütung durch die vertragsschließende Schule, das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung für den privaten und schulischen Gebrauch. Die digitalen Materialien und Anwendungen dürfen unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und schulischen Gebrauch für den Unterricht kopiert, gespeichert, heruntergeladen und ausdruckt und digital oder analog in Klassensatzstärke an die Schüler weitergeben werden.

6.2 Die Nutzung ist auf die in der Lehrerliste angegebenen Lehrkräfte und die im Vertrag angegebene Zahl von maximal 80 Lehrkräften aus dem Kollegium der vertragsschließenden Schule beschränkt.

6.3 Die Webserviceleistungen sind für die persönliche Nutzung und den Gebrauch im Unterricht konzipiert und nicht für die Nutzung zu anderen kommerziellen Zwecken vorgesehen. Kommerzielle oder sonstige gewerbliche Nutzungen der Inhalte sind den nutzungsberechtigten Lehrkräften untersagt.

6.4 Die zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte dürfen die Webserviceleistungen, Teile oder Inhalte davon nicht weiterverbreiten, übermitteln, abtreten, verkaufen, ausstrahlen, vermieten, teilen, verleihen, lizenzieren oder in sonstiger Weise übertragen oder nutzen, es sei denn, dies wird ihnen ausdrücklich durch den Anbieter erlaubt.

6.5 Der Zugriff auf die Webserviceleistungen von meinUnterricht.de kann je Mitgliedschaftskonto durch zwei unterschiedliche netzfähige Endgeräte gleichzeitig erfolgen (beispielsweise durch ein Tablet, PC, Mobiltelefon oder interaktiven Whiteboard).

6.6 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Die nutzungsberechtigten Lehrkräfte dürfen keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Die nutzungsberechtigten Lehrkräfte dürfen insbesondere keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß der nutzungsberechtigten Lehrkräfte ist der Anbieter berechtigt, den Zugang von dem der Missbrauch ausgeht sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

7. Rechte des Anbieters

7.1 Die Schule erkennt an, dass es sich bei meinUnterricht.de um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen von meinUntericht.de, insbesondere die Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Anwendungen, Inhalten und Materialien, stehen ebenfalls dem Anbieter sowie den die Materialien bereitstellenden Verlagen zu.

7.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale des Anbieters und der Kooperationspartner dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

7.4 Die vertragsschließende Schule und die nutzungsberechtigten Lehrkräfte erklären sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, gemäß den geltenden Gesetzen, Mitteilungen, Ankündigungen und aktuelle Informationen über die im Rahmen des Abonnements nutzbaren Webserviceleistungen, per E-Mail zu senden.

8. Einhaltung geltenden Rechtes

8.1 Die zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte müssen bei der Nutzung der Webserviceleistungen die Nutzungsbedingungen einhalten sowie die Urheberrechte gemäß dem UrhG wahren und alle anwendbaren Gesetze beachten.

8.2 Insbesondere müssen die zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte bei der Erstellung und Einstellung von Inhalten die geltenden Gesetze beachten und dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstig rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einstellen. Die  zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte werden vom Anbieter haftbar gemacht, sollten sie Inhalte in ihre Profile laden, die ein Verstoß gegen Urheberrechte Dritter beinhalten. Es dürfen nur solche Inhalte hochgeladen werden, für die die zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte die erforderlichen Rechte haben. Der Anbieter haftet nicht für die in den Inhalten der zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte enthaltenen Rechtsverletzungen. Das Eigentum an den von den nutzungsberechtigten Lehrkräften hochgeladenen Materialien verbleibt bei diesen.

8.3 Es ist den nutzungsberechtigten Lehrkräfte untersagt, Inhalte die Viren enthalten oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die meinUnterricht.de Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

8.4 Bei der Übertragung und Speicherung von Inhalten auf die Webserver des An-bieters, stellen die nutzungsberechtigten Lehrkräfte zusätzliche Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. Die nutzungsberechtigten Lehrkräfte tragen das Risiko für Verluste nach dem Download digitaler Inhalte, einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die den nutzungsberechtigten Lehrkräften aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

8.5 Die Schule verpflichtet sich Verstöße der nutzungsberechtigten Lehrkräfte ihres Kollegiums bei der Inanspruchnahme der Webserviceleistungen des Anbieters gegen die Nutzungsbedingungen von meinUnterricht.de, das Urheberrecht Dritter und allgemeine Gesetze vorzubeugen und diese, soweit sie von solchen Kenntnis erlangt, dem Anbieter mitzuteilen.

9. Preise, Rechnungen und Zahlungsmodalitäten

9.1 Die vertragsschließende Schule erklärt sich damit einverstanden, das Entgelt für die Schul-Mitgliedschaft, die bei den Webserviceleistungen von meinUnterricht.de zu bezahlen. Das Entgelt für die Leistungen, die der Anbieter auf meinUnterricht.de erbringt, ergibt sich aus dem unterzeichneten Vertrag.

9.2 Die vertragsschließende Schule kann die Zahlung per Rechnung oder per Lastschrift vornehmen. Die Rechnung ist sofort nach Zugang bei der vertragsschließenden Schule zur Zahlung fällig.

9.3 Kommt die vertragsschließende Schule mit der Zahlung in Verzug, so behält sich der Anbieter vor Verzugsschaden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen) geltend zu machen. Sollte die vertragsschließende Schule den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, behält sich der Anbieter zudem vor, sämtliche im Rahmen der Schul-Mitgliedschaft vergebenen Zugänge zu meinUnterricht.de bis zur vollständigen Zahlung vorrübergehend oder endgültig zu sperren.

9.4 Bei der Zahlungsart per Lastschrift, wird der Anbieter von der vertragsschließenden Schule berechtigt, das angegebene Bankkonto mit dem im Vertrag bezeichneten Betrag zu belasten. Zudem ist der Anbieter berechtigt, dieses Bankkonto automatisch mit allen Gebühren oder Entgelten zu belasten, die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der vertragsschließenden Schule entstehen, einschließlich der Beträge die für nachfolgende Laufzeiten berechnet werden. Die vertragsschließende Schule berechtigt den Anbieter oder ein anderes Unternehmen, das als Rechnungsagent für den Anbieter fungiert, weiterhin zu versuchen,  das Bankkonto der vertragsschließenden Schule mit allen hierin beschriebenen Beträgen zu belasten, bis diese Beträge vollständig gezahlt sind. Die vertragsschließende Schule teilt dem Anbieter auf Anfrage und jedes Mal, wenn die zuvor bereitgestellten Informationen nicht mehr gültig sind, aktualisierte Informationen zu seiner Bankverbindung mit. Sollte der Anbieter von der Bank der vertragsschließenden Schule keine Zahlung erhalten, erklärt sich die vertragsschließende Schule damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf Verlangen des Anbieters zu zahlen.

10. Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrages

10.1 Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung im Rahmen der Schul-Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang des unterschriebenen Vertrages beim Anbieter.

10.2 Eine Schul-Mitgliedschaft kann ausschließlich für zwölf Monate abgeschlossen werden. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Bezugszeitraums innerhalb der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Kündigt die Schule nicht vier Wochen vor Ende des Bezugszeitraums, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit von zwölf Monaten zu den gleichen Konditionen.

10.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn die Schule mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen in Verzug ist, die Schule ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag im Übrigen verletzt und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen. Bei Beendigung des Vertrags aufgrund außerordentlicher Kündigung ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang aller nutzungsberechtigten Lehrkräfte zu meinUnterricht.de zu sperren und deren Premium-Mitgliedschaftskonten auf eine Basis-Mitgliedschaft herabzustufen.

10.5 Nach fristgerechter Kündigung der Schule und ebenso beim Widerruf innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist, werden die Mitgliedschaftskonten der nutzungsberechtigten Lehrkräfte des Kollegiums der vertragsschließenden Schule zu Basis-Mitgliedschaftskonten herabgestuft und der Zugriff auf ihre auf den Schreibtischen abgelegten Inhalte von meinUnterricht.de sowie ihre eigenen Dokumente bleibt erhalten.

11. Mängelansprüche und Haftung

11.1 In den Webserviceleistungen des Anbieters wird auf Links zu externen Internetseiten verwiesen, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte dieser Seiten ausgeschlossen. Für den Inhalt der externen Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

11.2 Der Anbieter wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei der Anbieter auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Materialien.

11.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von dem Anbieter gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter  nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Schule regelmäßig vertrauen und vertrauen darf, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste.

11.4 Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der Webserviceleistungen übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

11.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen.

12. Widerrufsbelehrung

12.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g I 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: K.lab educmedia GmbH, Karl-Marx-Straße 104, 12043 Berlin, mitgliederbetreuung@meinunterricht.de.

12.2 Widerrufsfolgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g I 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: K.lab educmedia GmbH, Karl-Marx-Straße 104, 12043 Berlin, mitgliederbetreuung@meinunterricht.de. Hierzu können sie auch die unter dem folgenden Link hinterlegte Musterwiderrufserklärung verwenden: https://meinunterricht.de/agb/musterwiderruf

Ende der Widerrufsbelehrungen

13. Datenschutz, Geheimhaltung

Die Schule wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen.

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz und dem Umgang mit den von gespeicherten persönlichen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse datenschutz@meinUnterricht.de.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

14.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und der Schule findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2. Soweit rechtlich zulässig, wird der Gerichtsstand Berlin vereinbart.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Stand: 15.03.2015

K.lab educmedia GmbH

Karl-Marx-Straße 104

12043 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg HRA

Geschäftsführer: Benjamin Wüstenhagen, Stefan Appelhans

 

Nutzungsbedingungen der Schul-Mitgliedschaft

Stand: 15.03.2015

 
1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von K.lab educmedia GmbH (nachfolgend nur noch „Anbieter“ genannt) zur Verfügung gestellten Webserviceleistungen auf meinUnterricht.de für Lehrkräfte in der Schul-Mitgliedschaft.

1.2 Durch die Nutzung der Webserviceleistungen von meinUnterricht.de erkennen die Lehrkräfte die nachfolgenden Nutzungsbedingungen an und verpflichten sich diese zu befolgen. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit auf meinUnterricht.de/Allgemeine-Geschäftsbedingungen/Schul-Mitgliedschaft abgerufen werden.

1.3 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder anzupassen. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Lehrkräften mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Lehrkräfte nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter der Schule auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

1.4 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter die Löschung der betroffenen Mitgliedskonten im Rahmen der Schul-Mitgliedschaft vor.

2. Gegenstand

2.1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der Webserviceleistungen auf meinUnterrricht.de durch Lehrkräfte einer vertragsschließenden Schule im Rahmen der Schul-Mitgliedschaft.

2.2 Mit Webserviceleistungen ist die Gesamtheit der vom Anbieter auf meinUnterricht.de bereitgestellten Anwendungen gemeint. Diese sind:

2.2.1 Suchfunktion: Suche nach Unterrichtsmaterialien verschiedener Fachverlage in der Datenbank, Filterfunktion, Anzeige der Ergebnisse

2.2.2 Bibliothek: Nach Kategorien sortierte Unterrichtsmaterialien

2.2.3 Nutzung der Materialien: Ablage auf virtuellen Schreibtischen, Bearbeitung im meinUntericht-Editor, Download, Zurverfügungstellung der Dokumente in analoger oder digitaler Form in Klassensatzstärke für den Unterricht

2.2.4 meinUnterricht-Editor: die Erstellung von Blankodokumenten, das Ausschneiden von vollständigen Schrift- und Bildwerken oder Teilen derselben und ihr Speichern in die Ablage, das Hochladen von Schrift- und Bildwerken der Nutzerinnen und Nutzer in ein Dokument des meinUnterricht-Editors, das Einfügen von Schrift- und Bildwerken aus der Ablage in ein Dokument des meinUnterricht-Editors, die Eingabe von Text über ein beliebig positionierbares Textfeld in einem Dokument des meinUnterricht-Editors, das Speichern und Herunterladen von Dokumenten in die und aus der Ablage

2.2.5 Technische Infrastruktur: Erstellung eines individuellen Profils, Nutzung der virtuellen Schreibtische und Dokumentenmanagement, Datenspeicher von 5000 MB – Speicherplatz auf Webservern des Anbieters für Up- und Downloads

2.2.6 Zukünftige sukzessive dem Portal zugeschaltete Webserviceleistungen sind: die Suche nach Dokumenten auf den virtuellen Schreibtischen, Materialaustausch (Möglichkeit die Inhalte mit anderen Nutzern von meinUnterricht.de auszutauschen), Lehrercommunity (Vernetzung mit anderen Nutzern), Nachrichtenfunktion

2.3 Im Rahmen der Schul-Mitgliedschaft ist den Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule die Nutzung aller auf meinUnterricht.de bereitgestellten Webserviceleistungen gestattet. Die Lehrkräfte sind berechtigt, mit ihren personengebundenen Mitgliedskonten jeweils monatlich (pro Kalendermonat) 100 beliebige Sinneinheiten aber nicht mehr als 20 Sinneinheiten pro Tag (pro Kalendertag) herunterzuladen bzw. auszudrucken. Eine Sinneinheit besteht aus einzelnen oder mehreren Seiten eines Gesamtdokuments (z. B. Fachzeitschrift oder Loseblattsammlung). Sinneinheiten bündeln thematisch, systematisch oder methodisch zusammenhängende Inhalte und sind didaktisch aufbereitet.

3. Zugang und technische Voraussetzungen

3.1 Der Zugang zu den Webserviceleistungen von meinUnterricht.de erfolgt online mittels der der Lehrkraft in der Bestätigungs-E-Mail zugesandten Zugangsdaten oder mittels Zugangsdaten zu Drittanbietern wie Facebook oder Google Plus. Die Zugangsdaten bestehen aus der E-Mail-Adresse der Lehrkraft die die vertragsschließende Schule dem Anbieter bei der Anmeldung angegeben wurde und einem dazugehörigen Passwort.

3.2 Die Lehrkräfte sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung von meinUnterricht.de durch Dritte zu verhindern.

3.3 Die Lehrkräfte sind verpflichtet für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf meinUnterricht.de auf ihren eigenen Geräten zu sorgen. Um Funktionalität und höchste Geschwindigkeit bei der Nutzung von meinUnterricht.de gewährleisten zu können, sollte die aktuelle Browser Version von Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Google Chrome benutzt werden.

4. Leistungsumfang und Änderungsbefugnis des Anbieters

4.1 Der Anbieter stellt den nutzungsberechtigten Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule die unter Punkt 2.2 aufgelisteten Webserviceleistungen ausschließlich zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit.

4.2 Den nutzungsberechtigten Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule wird der Zugriff auf sämtliche im Zeitpunkt der Nutzung auf meinUnterricht.de abrufbaren Materialien gewährt. Zunächst stellt der Anbieter Materialien für die Schulfächer Deutsch, Mathematik, Geschichte, Erdkunde, Biologie, Physik, Chemie, Englisch, Französisch, Kunst, Musik, Religion und Ethik, Sport, Politik und Sachkunde zur Verfügung. Sukzessive kommen weitere Fächer hinzu.

4.3 Die nutzungsberechtigten Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule können Inhalte aller Art, die durch die Nutzung der Webserviceleistungen generiert oder vorhanden sind, darunter Datendateien, geschriebener Text, Musik, Grafiken, Fotos, Bilder, Audioinhalte, Videos, sowie seine eigenen generierten Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses in seinem Profil speichern.

4.4 Die Unterrichtsmaterialien der Fachverlage auf meinUnterricht.de können von der originalen Printausgabe abweichen, da der Anbieter von der Zustimmung Dritter zur Online-Nutzung abhängig ist. Verweise in Dokumenten auf andere Dokumente können daher ungültig sein. Ebenso kann Zusatzmaterial, welches sich aufgrund seiner Beschaffenheit nicht dazu eignet auf meinUnterricht.de verwendet zu werden, nicht auf meinUnterricht.de wiedergegeben werden.

4.5 Die Unterrichtsmaterialien der meinUnterricht.de Datenbank werden durch den Anbieter fortlaufend aktualisiert, ergänzt und gepflegt, wobei der Anbieter jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter ist berechtigt die Unterrichtsmaterialien in der meinUntericht.de Datenbank zu ändern, einzuschränken, auszutauschen oder zu entfernen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, sämtliche andere Webserviceleistungen ohne Vorankündigung vorübergehend oder permanent zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Anbieter abgeleitet werden.

4.6 Die Webserviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar.

4.7 Aussagen und Erläuterungen zu der meinUnterricht.de Datenbank in Werbematerialien und auf der Website des Anbieters sind nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen, sondern stellen lediglich Beschreibungen der Beschaffenheit dar.

5. Nutzungsrechte

5.1 Für die digitalen Inhalte und Anwendungen von meinUnterricht.de erteilt der Anbieter den nutzungsberechtigten Lehrkräften des Kollegiums der vertragsschließenden Schule das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung für den privaten und Schulischen Gebrauch. Die digitalen Materialien und Anwendungen dürfen unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und Schulischen Gebrauch für den Unterricht kopiert, gespeichert, heruntergeladen und ausdruckt und digital oder analog in Klassensatzstärke an die Schüler weitergeben werden.

5.2 Die Nutzung ist auf die in der Lehrerliste angegebenen Lehrkräfte und die im Vertrag angegebene Zahl von maximal 80 Lehrkräften aus dem Kollegium der vertragsschließenden Schule beschränkt.

5.3 Die Webserviceleistungen sind für die persönliche Nutzung und den Gebrauch im Unterricht konzipiert und nicht für die Nutzung zu anderen kommerziellen Zwecken vorgesehen. Kommerzielle oder sonstige gewerbliche Nutzungen der Inhalte sind den nutzungsberechtigten Lehrkräften untersagt.

5.4 Die zur Nutzung berechtigten Lehrkräfte dürfen die Webserviceleistungen, Teile oder Inhalte davon nicht weiterverbreiten, übermitteln, abtreten, verkaufen, ausstrahlen, vermieten, teilen, verleihen, lizenzieren oder in sonstiger Weise übertragen oder nutzen, es sei denn, dies wird ihnen ausdrücklich durch den Anbieter erlaubt.

5.5 Der Zugriff auf die Webserviceleistungen von meinUnterricht.de kann je Mitgliedschaftskonto durch zwei unterschiedliche netzfähige Endgeräte gleichzeitig erfolgen (beispielsweise durch ein Tablet, PC, Mobiltelefon oder interaktiven Whiteboard).

5.6 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Die nutzungsberechtigten Lehrkräfte dürfen keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Die nutzungsberechtigten Lehrkräfte dürfen insbesondere keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß der nutzungsberechtigten Lehrkraft, ist der Anbieter berechtigt den Zugang von dem der Missbrauch ausgeht sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

6. Rechte des Anbieters

6.1 Die nutzungsberechtigte Lehrkraft erkennt an, dass es sich bei meinUnterricht.de um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

6.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen von meinUntericht.de, insbesondere die Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Anwendungen, Inhalten und Materialien, stehen ebenfalls dem Anbieter sowie den die Materialien bereitstellenden Verlagen zu.

6.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale des Anbieters und der Kooperationspartner dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

6.4 Die nutzungsberechtigte Lehrkraft erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, gemäß den geltenden Gesetzen, Mitteilungen, Ankündigungen und aktuelle Informationen über die im Rahmen des Abonnements nutzbaren Webserviceleistungen, per E-Mail zu senden.

7. Einhaltung geltenden Rechtes

7.1 Die zur Nutzung berechtigte Lehrkraft muss bei der Nutzung der Webserviceleistungen die Nutzungsbedingungen einhalten sowie die Urheberrechte gemäß dem UrhG wahren und alle anwendbaren Gesetze beachten.

7.2 Insbesondere muss die zur Nutzung berechtigte Lehrkraft bei der Erstellung und Einstellung von Inhalten die geltenden Gesetze beachten und dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstig rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einstellen. Die  zur Nutzung berechtigte Lehrkraft wird vom Anbieter haftbar gemacht, sollte sie Inhalte in ihre Profile laden, die ein Verstoß gegen Urheberrechte Dritter beinhalten. Es dürfen nur solche Inhalte hochgeladen werden, für die die zur Nutzung berechtigte Lehrkraft die erforderlichen Rechte hat. Der Anbieter haftet nicht für die in den Inhalten der zur Nutzung berechtigten Lehrkraft enthaltenen Rechtsverletzungen. Das Eigentum an den von der nutzungsberechtigten Lehrkraft hochgeladenen Materialien verbleibt bei dieser.

7.3 Es ist den nutzungsberechtigten Lehrkraft untersagt, Inhalte die Viren enthalten oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die meinUnterricht.de Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

7.4 Bei der Übertragung und Speicherung von Inhalten auf die Webserver des An-bieters, stellt die nutzungsberechtigte Lehrkraft zusätzliche Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. Die nutzungsberechtigte Lehrkraft trägt das Risiko für Verluste nach dem Download digitaler Inhalte, einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die der nutzungsberechtigten Lehrkraft aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

7.5 Die nutzungsberechtigte Lehrkraft verpflichtet sich Verstöße unter Inanspruchnahme der Webserviceleistungen des Anbieters gegen die Nutzungsbedingungen von meinUnterricht.de, das Urheberrecht Dritter und allgemeine Gesetze vorzubeugen und diese, soweit sie von solchen Kenntnis erlangt, dem Anbieter mitzuteilen. Dies gilt ebenso für die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten der nutzungsberechtigten Lehrkraft durch Dritte.

8. Geltungsdauer, Mängelansprüche und Haftung

8.1 Die Geltungsdauer dieser Nutzungsbedingung reicht so lange bis es zu einer Abänderung nach 1.3 dieser Nutzungsbedingungen durch den Anbieter kommt und ansonsten von der Laufzeit des dieser Schul-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden Vertrages mit der vertragsschließenden Schule.

8.2 In den Webserviceleistungen des Anbieters wird auf Links zu externen Internetseiten verwiesen, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte dieser Seiten ausgeschlossen. Für den Inhalt der externen Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

8.3 Der Anbieter wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei der Anbieter auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Materialien.

8.4 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von dem Anbieter gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter  nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Schule regelmäßig vertrauen und vertrauen darf, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste.

8.5 Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der Webserviceleistungen übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

8.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen.

9. Beendigung und Herabstufung zur Basismitgliedschaft

Nach Beendigung des dieser Schul-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden Vertrages zwischen dem Anbieter und der vertragsschließenden Schule werden die Mitgliedschafts-Konten auf kostenlose und unverbindlich Basis-Mitgliedschafts-Konten herabgestuft und der Zugriff auf die auf den Schreibtischen abgelegten Inhalte von meinUnterricht.de sowie auf die eigenen hochgeladenen Dokumente bleibt erhalten. Die sich anschließende Nutzung erfolgt dann unter den zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Basis-Mitgliedschaft auf meinUnterricht.de.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

Die nutzungsberechtigte Lehrkraft wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen.

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz und dem Umgang mit den von gespeicherten persönlichen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse datenschutz@meinUnterricht.de.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

11.1 Auf Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und der nutzungsberechtigten Lehrkraft findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2. Soweit rechtlich zulässig, wird der Gerichtsstand Berlin vereinbart.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Stand: 15.03.2015

K.lab educmedia GmbH

Karl-Marx-Straße 104

12043 Berlin

Amtsgericht Charlottenburg HRA

Geschäftsführer: Benjamin Wüstenhagen, Stefan Appelhans

 

 

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