Allgemeine Geschäftsbedingungen für meinUnterricht.de
in der öffentlichen Betaversion

Stand: 01.09.2012

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der K.lab educmedia GmbH (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Rahmen der Nutzung des Internetportals meinUnterricht.de.

1.2 Mit der Nutzung des Internetportals meinUnterricht.de erkennt der Kunde die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB an. Die AGB können jederzeit auf meinUnterricht.de abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder anzupassen. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

1.4 Mit Webserviceleistungen ist die Gesamtheit der vom Anbieter auf meinUnterricht.de bereitgestellten Anwendungen gemeint. Diese sind:

1.4.1 Suchfunktion: Suche nach Unterrichtsmaterialien verschiedener Fachverlage in der Datenbank, Filterfunktion, Anzeige der Ergebnisse

1.4.2 Nutzung der Materialien: Ablage auf virtuellen Schreibtischen, Download, Kopieren der Dokumente in Klassensatzstärke für den Unterricht

1.4.3 Technische Infrastruktur: Erstellung eines individuellen Profils, Nutzung der virtuellen Schreibtische (dauerhafte Ablagefläche und Dokumentenmanagement)

1.4.4 Zukünftige sukzessive dem Portal zugeschaltete Webserviceleistungen sind:

Suche nach Dokumenten auf dem virtuellen Schreibtisch

Datenspeicher – Speicherplatz auf Webservern des Anbieters für Up- und Downloads

Materialienaustausch – Möglichkeit die Inhalte mit anderen Nutzern von meinUnterricht.de auszutauschen

Lehrercommunity – Vernetzung mit anderen Nutzern, Nachrichtenfunktion

Bibliothek – Stöbern in den Schulfächern zugeordneten Themengebieten

Materialeditor – Bearbeitung und Erstellung von Unterrichtsmaterialien

2. Gegenstand

Gegenstand der AGB ist die Nutzung der Webserviceleistungen von meinUnterricht.de und der Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung des vom Anbieter angebotenen Portals meinUnterricht.de zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

3. Vertragsmodalitäten und Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung der Webserviceleistungen von meinUnterricht.de setzt die kostenlose Registrierung oder den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements bei meinUnterricht.de unter Angabe der persönlichen Daten des Kunden voraus. Die Konditionen des Abonnements ergeben sich aus den maßgeblichen Preis- und Leistungsbestimmungen. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.

3.2 Über das Betätigen des Bestätigungs-Buttons „mein Konto erstellen“ oder des Bestätigungs-Buttons zum Vertragsschluss „Jetzt kaufen“, geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Vor Abschicken des Antrages können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf die Check-Box „ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzbedingungen von meinUnterricht.de“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Der Vertrag über Webserviceleistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung und der Bestätigung der Zugangsdaten für meinUnterricht.de und deren Zugang beim Kunden zustande. Die Zugangsdaten bestehen aus der E-Mail Adresse des Kunden und einem dazugehörigen Passwort. Sie erhalten diese Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse. In dieser E-Mail wird ihre Mitgliedschaft nochmals aufgeführt.

3.3 Eine von uns erteilte Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar und natürlichen Personen vorbehalten.

3.4 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Anbieter den Vertragsschluss ablehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die gemachten Angaben des Kunden unrichtig sind.

3.5 Wenn Sie eine Mitgliedschaft für Referendare abgeschlossen haben, schicken Sie uns bitte innerhalb von vier Wochen eine gültige Referendarsbescheinigung zu. Ansonsten stellen wir Ihr Abonnement auf ein reguläres Zwölf-Monats-Abonnement um.

4. Zugang zu meinUnterricht.de und diesbezügliche Pflichten des Kunden

4.1 Der Zugang zu den Webserviceleistungen von meinUnterricht.de erfolgt online mittels der Zugangsdaten des Kunden zu meinUnterricht.de oder mittels Zugangsdaten zu Drittanbietern wie Facebook oder Google Plus.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung von meinUnterricht.de durch Dritte zu verhindern.

4.3 Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, wird er dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu meinUnterricht.de zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4.4 Die Nutzung von meinUnterricht.de ist nur für die persönliche Nutzung des Kunden und seinen eigenen Unterricht vorgesehen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, seinen Mitglieds-Account und/oder sein Kennwort Dritten bereitzustellen.

4.5 Der Kunde garantiert die Richtigkeit und die Vollständigkeit der für den Vertragsschluss gemachten Angaben. Eine Änderung dieser Angaben hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen bzw. online in seinem Profil selbst vorzunehmen.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, bei sich selbst für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf meinUnterricht.de zu sorgen. Um Funktionalität und höchste Geschwindigkeit bei der Benutzung von meinUnterricht.de gewährleisten zu können, sollten Sie die aktuelle Browser Version von Mozilla Firefox oder Google Chrome benutzen. Beachten Sie dazu auch unsere Sicherheitsprinzipien.

5. Leistungsumfang und Änderungsbefugnis des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die unter Punkt 1.4 aufgelisteten Webserviceleistungen ausschließlich zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit.

5.2 Die Nutzung der Datenbank wird dem Kunden im Rahmen des vollumfänglichen Abonnements für sämtliche im Zeitpunkt der Nutzung auf meinUnterricht.de abrufbaren Materialien gewährt. Zunächst stellt der Anbieter Materialien für das Schulfächer Deutsch, Mathematik, Geschichte, Erdkunde, Biologie und Physik zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, die Materialien von allen weiteren, sukzessive in die Datenbank von meinUnterricht.de integrierten Schulfächern und sämtliche weiteren Inhalte und freigeschalteten Anwendungen, zu nutzen.

5.3 Der Kunde kann Inhalte aller Art, die durch die Nutzung der Webserviceleistungen generiert oder vorhanden sind, darunter Datendateien, geschriebener Text, Musik, Grafiken, Fotos, Bilder, Audioinhalte, Videos, sowie seine eigenen generierten Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses in seinem Profil speichern.

5.4 Die Unterrichtsmaterialien der Fachverlage auf meinUnterricht.de können von der originalen Printausgabe abweichen, da der Anbieter von der Zustimmung Dritter zur Online-Nutzung abhängig ist. Verweise in Dokumenten auf andere Dokumente können daher ungültig sein. Ebenso kann Zusatzmaterial, welches sich aufgrund seiner Beschaffenheit nicht dazu eignet auf meinUnterricht.de verwendet zu werden, nicht auf meinUnterricht.de wiedergegeben werden.

5.5 Die Unterrichtsmaterialien der meinUnterricht.de Datenbank werden durch den Anbieter fortlaufend aktualisiert, ergänzt und gepflegt, wobei der Anbieter jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter ist berechtigt die Unterrichtsmaterialien in der meinUntericht.de Datenbank zu ändern, einzuschränken, auszutauschen oder zu entfernen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, sämtliche andere Webserviceleistungen ohne Vorankündigung vorübergehend oder permanent zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Anbieter abgeleitet werden.

5.6 Da sich das Portal meinUnterricht.de noch im Aufbau befindet, werden vom Anbieter sukzessive die unter Punkt 1.4.4 aufgeführten Webserviceleistungen miteingebunden. Der Kunde ist berechtigt, diese im Rahmen seines Abonnements zu nutzen, wenn er den entsprechenden Nutzungsbedingungen zustimmt.

5.7 Die Webserviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar.

5.8 Aussagen und Erläuterungen zu der meinUnterricht.de Datenbank in Werbematerialien und auf der Website des Anbieters sind nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen, sondern stellen lediglich Beschreibungen der Beschaffenheit dar.

6. Nutzungsrechte des Kunden

6.1 Für die digitalen Inhalte und Anwendungen von meinUnterricht.de erteilt der Anbieter dem Kunden unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten, fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung für den privaten und schulischen Gebrauch. Der Kunde darf die digitalen Materialien und Anwendungen unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und schulischen Gebrauch für seinen Unterricht kopieren, speichern, herunterladen und ausdrucken.

6.2 Die Webserviceleistungen sind für die persönliche Nutzung von Lehrer/innen und den Gebrauch in deren Unterricht konzipiert und nicht für die Nutzung zu anderen kommerziellen Geschäftszwecken vorgesehen. Kommerzielle oder sonstige gewerbliche Nutzungen der Inhalte sind dem Kunden untersagt.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Webserviceleistungen, Teile oder Inhalte davon nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sei denn, dies wird ihm ausdrücklich durch den Anbieter erlaubt.

6.4 Im Rahmen der kostenlosen Nutzung der Webserviceleistungen werden dem Kunden die Dokumente mit einem digitalen Wasserzeichen angezeigt. Der Kunde ist berechtigt sich eine begrenzte Anzahl von Schreibtischen zu erstellen, auf denen er beliebig viele Dokumente ablegen und verschieben kann. Zudem ist der Kunde berechtigt fünf Dokumente ohne digitales Wasserzeichen herunterzuladen bzw. auszudrucken.

6.5 Im Rahmen der vollumfänglichen kostenpflichtigen Nutzung der Webserviceleistungen ist der Kunde berechtigt, sämtliche in der Datenbank befindliche Dokumente abzurufen und auf seinen virtuellen Schreibtischen abzulegen. Der Kunde ist berechtigt, maximal 200 verschiedene Dokumente im Monat aber nicht mehr als 50 Dokumente pro Tag aus seinem Profil herunterzuladen bzw. auszudrucken.

6.6 Der Zugriff auf die Webserviceleistungen von meinUnterricht.de kann durch zwei unterschiedliche netzfähige Endgeräte gleichzeitig erfolgen (beispielsweise durch ein Tablet, PC, Mobiltelefon oder Smartboard).

6.7 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

7. Rechte des Anbieters

7.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei meinUnterricht.de um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen von meinUntericht.de, insbesondere die Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Anwendungen, Inhalten und Materialien, stehen ebenfalls dem Anbieter sowie den die Materialien bereitstellenden Verlagen zu.

7.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale des Anbieters und der Kooperationspartner dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Webserviceleistungen die Urheberrechte gemäß dem UrhG nicht zu verletzen und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erstellung und Einstellung von Inhalten die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einzustellen. Der Kunde versichert dem Anbieter, keine Inhalte in sein Profil zu laden, die ein Verstoß gegen Urheberrechte Dritter beinhalten. Es dürfen nur solche Inhalte hochgeladen werden, für die der Kunde die dazu erforderlichen Rechte hat. Der Anbieter haftet nicht für die in den Inhalten der Kunden enthaltenen Rechtsverletzungen. Das Eigentum an den vom Kunden hochgeladenen Materialien verbleibt beim Kunden.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich außerdem, keine Inhalte, die Viren enthalten, oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die andere Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die meinUnterricht.de Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

8.4 Bei der Übertragung und Speicherung von Inhalten auf die Webserver des An-bieters, stellt der Kunde eine zusätzliche Sicherungskopie auf eigenen Datenträgern her. Der Kunde trägt das Risiko für Verluste nach Download digitaler Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Kunden aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

8.5 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, gemäß den geltenden Gesetzen, Mitteilungen, Ankündigungen und aktuelle Informationen über die im Rahmen des Abonnements nutzbaren Webserviceleistungen, per E-Mail zu senden.

9. Preise, Rechnungen und Zahlungsmodalitäten

9.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, alle Entgelte für Abonnements, die bei den Webserviceleistungen von meinUnterricht.de und jeglichen Teilen davon angegeben wurden, zu bezahlen. Die Entgelte für die Leistungen, die der Anbieter auf meinUnterricht.de erbringt, ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsbestimmungen.

9.2 Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung oder per Lastschrift vornehmen. Zukünftig wird auch die Bezahlung per SEPA-Lastschrift möglich sein. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Rechnungen des Anbieters sind nach Bereitstellung und Abrufbarkeit als PDF-Dokument im Profil des Kunden unter „Rechnungen und Konto“ zum Zeitpunkt des angegebenen Zahlungsziels jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

9.3 Der Kunde akzeptiert, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden. Darüber, dass eine neue Rechnung vorliegt, werden Sie auf Wunsch per E-Mail benachrichtigt. Für die Versendung einer Rechnung per Briefpost wird der Betrag von 2,50 Euro berechnet.

9.4 Sollte der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, so behält sich der Anbieter vor, dem Kunden den Zugang zu meinUnterricht.de bis zur vollständigen Zahlung vorrübergehend oder endgültig zu sperren.

9.5 Bei der Zahlungsart per Lastschrift, wird der Anbieter vom Kunden berechtigt, das angegebene Bankkonto mit der Abonnementgebühr zu belasten. Zudem ist der Anbieter berechtigt, dieses Bankkonto automatisch mit allen Gebühren oder Entgelten zu belasten, die in Zusammenhang mit dem Abonnement des Kunden entstehen, einschließlich jeglicher Verlängerungsgebühren für nachfolgende Laufzeiten. Der Kunde berechtigt den Anbieter oder ein anderes Unternehmen, das als Rechnungsagent für den Anbieter fungiert, weiterhin zu versuchen, das Bankkonto des Kunden mit allen hierin beschriebenen Summen zu belasten, bis diese Beträge vollständig gezahlt sind. Der Kunde teilt dem Anbieter auf Anfrage und jedes Mal, wenn die zuvor bereitgestellten Informationen nicht mehr gültig sind, aktualisierte Informationen zu seiner Bankverbindung mit. Sollte der Anbieter von der Bank des Kunden keine Zahlung erhalten, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf Verlangen des Anbieters zu zahlen.

10. Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrages

10.1 Ein Abonnement von Webserviceleistungen des Anbieters beginnt mit dem Zugang der betreffenden Bestätigung des Anbieters beim Kunden.

10.2 Ein Abonnement kann für drei, sechs, zwölf oder 24 Monate abgeschlossen werden. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Bezugszeitraums innerhalb des jeweiligen Abonnements gekündigt werden. Kündigt der Kunde nicht vier Wochen vor Ende des Bezugszeitraums verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, maximal jedoch um zwölf Monate zu den geltenden Preis- und Leistungsbestimmungen.

10.3 Ein Abonnement kann vorzeitig beendet werden, wenn der Kunde gleichzeitig ein anderes über den ursprünglichen ausgewählten Vertragszeitraum gehendes Abonnement auswählt. Ein gegebenenfalls vorausbezahlter Betrag wird dem Kunden gutgeschrieben und auf das neu beginnende Abonnement angerechnet.

10.4 Der Anbieter bietet dem Kunden eine pro Abonnement einmalige kostenlose Testphase aller Webserviceleitungen von zwei Wochen an. Innerhalb dieser Zeit ist der Kunde berechtigt, alle Dokumente aufzurufen und auf von ihm erstellte virtuelle Schreibtische abzulegen. Innerhalb des kostenlosen Testzeitraums ist der Download auf 20 Dokumente beschränkt. Nimmt der Kunde während der Testphase von zwei Wochen mehr als 20 Downloads in Anspruch und kündigt innerhalb dieser Frist, behält sich der Anbieter vor, Wertersatz für die empfangenen Leistungen gemäß den gesetzlichen Folgen des Widerrufsrechts zu verlangen.

10.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr 14 Tagen in Verzug ist, der Kunde sein Benutzerkonto überträgt oder die Zugangsdaten zu Webserviceleistungen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters Dritten zugänglich macht, der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag im Übrigen verletzt und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen. Bei Beendigung des Vertrags aufgrund außerordentlicher Kündigung ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu meinUnterricht.de zu sperren und den Account zu löschen.

10.6 Nach Ablauf eines Abonnements ebenso wie bei der Kündigung innerhalb der zweiwöchigen Testphase bleibt dem Kunden der Zugriff auf seinen Account, die auf den Schreibtischen abgelegten Inhalte von meinUnterricht.de sowie die eigenen Dokumente erhalten. Die Dokumente von meinUnterricht.de werden dem Kunden mit einem digitalen Wasserzeichen belegt angezeigt. Die Suche nach Unterrichtmaterialien ist weiterhin möglich.

11. Mängelansprüche und Haftung

11.1 In unseren Webserviceleistungen wird auf Links zu externen Internetseiten verwiesen, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Trotz sorgfältiger Inhaltlicher Kontrolle schließen wir die Haftung für die Inhalte dieser Seiten aus. Für den Inhalt der externen Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

11.2 Der Anbieter wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei der Anbieter auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Materialien.

11.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von dem Anbieter gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen und vertrauen darf, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste.

11.4 Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der Webserviceleistungen übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

11.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen.

12. Widerrufsbelehrung

12.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: K.lab educmedia GmbH, Karl-Marx-Straße 104, 12043 Berlin, mitgliederbetreuung@meinunterricht.de.

12.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

13. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz und dem Umgang mit den von gespeicherten persönlichen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse datenschutz@meinUnterricht.de.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2. Soweit rechtlich zulässig, wird der Gerichtsstand Berlin vereinbart.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 01.09.2012
K.lab educmedia GmbH
Karl-Marx-Straße 104
12043 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg HRA
Geschäftsführer: Benjamin Wüstenhagen, Stefan Appelhans, David Klett


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